• SGB 2 § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (Law)

  ...§ 80 Absatz 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nichtöffe...

• SeeRVertO 1986 § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 (Law)

  ...§ 8 Abs. 4 und 5 entsprechend. Für eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen den Schiffseigentümer gilt § 8 Abs. 2 und 3 entsprechend, sofern das für die Errichtung und Verteilung des Fonds maßge...

• SGB 8 § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (Law)

  (1) Das Jugendamt hat im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme nach § 1748 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Elternteil über die Möglichkeit der Erse...

• Biokraft-NachV § 51 Kontrolle des Anbaus bei nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (Law)

  ...§ 50 kontrolliert werden; die Kontrolle beschränkt sich darauf, ob diese Betriebe die Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 erfüllen.

• FeV 2010 § 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

  ...§ 61 Absatz 1 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes führt, 3. im Rahmen des § 52 Absat...

• HGrG § 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (Law)

  ...§ 52 genannten Einrichtungen sollen in die Beratungen und Empfehlungen einbezogen werden, soweit sie nicht schon in den Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände en...

• MitbestGWO 1 2002 § 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden (Law)

  Nehmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen teil und beginnt die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglied...

• SchaumwZwStV 2010 § 51 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere und aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...§ 32 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 7 des Gesetzes über den Versandhandel mit anderen Mitgliedstaaten beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) in doppelter Ausfertigung abzugeben....

• BewG Anlage 1 (zu § 51) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 2619 - 2620) ...

• SGB 5 § 1 Solidarität und Eigenverantwortung (Law)

  Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das umfasst auch die Förderun...

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  ...§ 9 Straßenverkehrs-Ordnung ...

• StrlSchV 2001 Anlage XIII (zu §§ 51 und 53) (Law)

  ...§ 51) 1. Die Information an die Bevölkerung erstreckt sich auf die folgenden Angaben, soweit diese im konkreten Ereignisfa...

• BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)

  ...§ 35 Absatz 2 Satz 2 und 4 und des § 37 bei Abschluss der Berufsausbildung als: Technische Assistentinnen und Assistenten mit staatlicher Anerkennung ...