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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...ie J-- nicht unter § 38 Abs. 3 Satz 1 SGB III n.F. fällt (u.a. Nichtleistungsbezieher), die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. einstellen, wenn dieser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)
...§ 66 AufenthG zu unterscheiden, weil die Haftungstatbestände insoweit inhaltlich miteinander verknüpft sind. Insbesondere ist in § 66 Abs. 4 AufenthG keine Differenzierung der Kosten der Abschiebung o...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)
...iet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit in einem Unternehmen ausübt, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/11 (Urteil)
...§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) auch die wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB VI). Zu diesen zählen gemäß § 47 SGB VI auch die Er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/12 R (Urteil)
...SGB X) iVm § 330 Abs 2 SGB III oder einer Aufhebung nach § 48 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III bedurft. Bei einem Vermittlungsgutschein handele es sich um einen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X. Von den ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 154/16 B (Urteil)
...ie alt das gemeinsame Kind ist und ob sie dieses Kind erzieht (vgl § 47 Abs 1 Nr 2 iVm § 46 Abs 2 S 1 Nr 1, S 3 SGB VI). Weiterhin ist nicht mitgeteilt, ob die Klägerin überhaupt die für eine Erziehun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/12 R (Urteil)
...il sich der Kläger zulässig nur teilweise mit Zahnersatz versorgen ließ. Im Übrigen erledigte sich die weitere Bewilligung in Höhe von 6,16 Euro (dazu dd). Die mit Blick auf die nur teilweise durchgef...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)
...it die Klägerin meint, sie sei nur dann leistungspflichtig, wenn sie eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation bewilligt, in die die Arbeitstherapie eingebettet ist, und sich dazu auf die Formuli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)
...3. Die Rechtmäßigkeit der (Teil-)Aufhebung misst sich an § 40 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Nr 4 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Danach ist ein Ver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)
...ie Unfreiwilligkeit des Arbeitsplatzverlustes sei zwischen den Beteiligten "nicht streitig", verbindet sich hiermit keine Tatsachenfeststellung iS von § 163 SGG, die dem Revisionsgericht ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/10 R (Urteil)
...in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB II eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II bestim...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)
...ie dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 Fall 1 BGB a.F. entspricht der Frist des § 195 BGB n.F., so dass Art. 229 § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 4 EGBGB nicht einschlägig sind (vgl. NK-BGB/ Budzikie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/13 R (Urteil)
...igen Bescheids bildet § 44 Abs 2 SGB X. § 44 Abs 1 SGB X findet keine Anwendung; denn davon erfasst sind nur hier nicht im Streit stehende Verwaltungsakte, die Sozialleistungen iS des § 11 Satz 1 Sozi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/14 R (Urteil)
...ie Notwendigkeit solcher Vereinbarungen Münder in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 10. Aufl 2015, § 75 SGB XII RdNr 43; differenzierend Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 75 SGB XII ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 4/13 (Urteil)
...SGB II ausschließlich für diesen Zweck eine mindestens gleichwertige Tätigkeit in einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen werden. Wie § 4 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 TV-BA - im Einklang mit § 44g Abs. 4 S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 171/10 R (Urteil)
...itglieder einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft sind im SGB II als Individualansprüche ausgeformt. Ein familieneinheitlicher Leistungsanspruch ist im Gesetz nicht angelegt, wie die Kodifikation von L...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/12 R (Urteil)
...ibt die lediglich einfache Beiladung, sind Betroffene aber nicht in gleicher Weise wie bei Nebenintervention (§§ 66 ff ZPO) oder Streitverkündung (§§ 72 ff ZPO) gesichert. Sie können nicht durch eigen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/17 R (Urteil)
...iger Hilfebedürftiger (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II) und sie lebte mit ihm - und weiteren Familienmitgliedern - aufgrund ihrer Hilfebedürftigkeit in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs 3 Nr 4 SGB II). Sie e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)
...§ 153 Abs 3 Satz 1 SGB VII), oder der Jahresarbeitsverdienst von Versicherten, die nicht als Besatzungsmitglied tätig sind, nur zum Teil zugrunde gelegt wird (§ 154 Abs 2 Satz 2 SGB VII), die Beiträge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 33/13 R (Urteil)
...idenzbasierten Medizin abzuleiten. Dies widerspräche dem mit § 137 Abs 1 S 3 Nr 3 SGB V verfolgten Zweck der Risikominimierung. Auch der im Verfahren noch maßgebliche § 3 Abs 3 MMV 2003 fordert mit ei...