EnWG 2005 § 21g (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen (Law)

...§ 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. Die Verweigerung des Netzzugangs nach Satz 2 ist nur zulässig, wenn einer der in Artikel 20 Abs. 2 Satz 3 Buchsta...

EnWG 2005 § 28a Neue Infrastrukturen (Law)

...§§ 8 bis 10e sowie §§ 20 bis 28 befristet ausgenommen werden, wenn 1. durch die Investition der Wettbewerb bei der Gasversorgung und die Vers...

EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)

...§§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (4) Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3 Schadensersatz begehrt, ist das...

EnWG 2005 § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (Law)

(1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage d...

EnWG 2005 § 36 Grundversorgungspflicht (Law)

...§ 18 Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes 1 den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies...

EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)

...§ 36 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 des Grundversorgers unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 regeln. Es kann dabei Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rec...

EnWG 2005 § 43a Anhörungsverfahren (Law)

...§ 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhal...

EnWG 2005 § 43f Unwesentliche Änderungen (Law)

Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Eine Änderung oder Erweiterung ist nur dann unwes...

EnWG 2005 § 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes (Law)

Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder weniger sind als Erdkabel auszuführen, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamt...

EnWG 2005 § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren (Law)

Der Träger des Vorhabens kann verlangen, dass nach Abschluss der Anhörung ein vorzeitiges Enteignungsverfahren durchgeführt wird. Dabei ist der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungs...

EnWG 2005 § 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde (Law)

Der bisherige Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Gemeinde spätestens ein Jahr vor Bekanntmachung der Gemeinde nach § 46 Absatz 3 diejenigen Informationen über die technische und wi...

EnWG 2005 § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit (Law)

...§§ 12a, 12b, 14 Absatz 1a und 1b sowie nach den §§ 68, 69 und 71. Die §§ 73, 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung des Monitorings nach den Absätzen 3 und 4 berü...

EnWG 2005 § 53b (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)

...§§ 12a bis 12f, 5. Entscheidungen nach § 13b Absatz 5, § 13e Absatz 5, § 13f Absatz 1, § 13g Absatz 6, auf Grund einer Verordnung nach § 13h...

EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

...§ 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Absatz 3 zu ...

EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt, ...

EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)

...§ 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werde...

EnWG 2005 § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)

Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen....