• ZPO § 93d (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 117 Antrag (Law)

  ...§ 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung. (4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

• ZPO § 147 Prozessverbindung (Law)

  Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die ...

• ZPO § 151 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 176 Zustellungsauftrag (Law)

  ...§§ 177 bis 181.

• ZPO § 223 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 227 Terminsänderung (Law)

  ...§§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3. (weggefallen) 4. Wechsel- oder ...

• ZPO § 228 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 234 Wiedereinsetzungsfrist (Law)

  (1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, d...

• ZPO § 263 Klageänderung (Law)

  Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

• ZPO § 269 Klagerücknahme (Law)

  ...§ 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. (6) Wird die Klage...

• ZPO § 300 Endurteil (Law)

  (1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen. (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entsc...

• ZPO § 357 Parteiöffentlichkeit (Law)

  (1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen. (2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestim...

• ZPO § 357a (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 377 Zeugenladung (Law)

  (1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet,...

• ZPO § 394 Einzelvernehmung (Law)

  (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden.

• ZPO § 401 Zeugenentschädigung (Law)

  Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

• ZPO § 410 Sachverständigenbeeidigung (Law)

  (1) Der Sachverständige wird vor oder nach Erstattung des Gutachtens beeidigt. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Sachverständige das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen u...

• ZPO § 485 Zulässigkeit (Law)

  ...§ 412 erfüllt sind.

• ZPO § 492 Beweisaufnahme (Law)

  (1) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorschriften. (2) Das Protokoll über die Beweisaufnahme ist bei dem Gericht, das s...