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GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)
...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung. § 28 Absatz 2 ist für die Aufrechterhaltung von Abwa...
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StrlSchV 2001 § 73 Erfassung (Law)
...1) Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d ausübt, hat die radioaktiven Abfälle nach Anlage X Teil A und B zu erfassen und bei Änderungen die Erfassung zu aktualisieren. Besitzt...
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StVZO 2012 § 73 Technische Festlegungen (Law)
...Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, 10625 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent-u...
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SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)
...benslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
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PStG § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...ben, sowie die jeweils zu übermittelnden Angaben, 21. die Besonderheiten für die in § 71 genannten Personenstandsbücher und beglaubigten Abs...
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AMG 1976 § 73 Verbringungsverbot (Law)
...bsatz 1 Satz 1, der §§ 59, 64 bis 69a, 78, 95 Absatz 1 Nummer 1, 3a, 6, 8, 9 und 10, Absatz 2 bis 4, § 96 Nummer 3, 13, 14 und 15 bis 17, § 97 Absatz 1, 2 Nummer 1, 21 bis 24 sowie 31 und Absatz 3 sow...
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AO 1977 § 73 Haftung bei Organschaft (Law)
...Bedeutung ist. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.
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EuWO 1988 § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)
...benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss für gewählt erklärten Bewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist sie auf die Vorschriften der §§ 19 und 21 Abs. 1 des...
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GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)
...ber die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...bschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wa...
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SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)
...1. Januar 1995 ambulante Pflege, teilstationäre Pflege oder Kurzzeitpflege auf Grund von Vereinbarungen mit Sozialleistungsträgern erbracht haben, gilt ein Versorgungsvertrag als abgeschlossen. Satz 1...
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OWiG 1968 § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (Law)
...1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. (2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erkl...
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SGB 6 § 73 Vergleichsbewertung (Law)
...bewertung ergibt. Dabei sind von den belegungsfähigen Monaten aus der Grundbewertung die bei der Vergleichsbewertung außer Betracht gebliebenen Kalendermonate mit Entgeltpunkten abzusetzen. ...
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SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)
...beschäftigt werden 1. behinderte Menschen, die an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 3 Nr. 3 in Betrieben oder Dienststel...
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WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)
...bis zum 22. Dezember 2011 zu bewerten. Die Bewertung ist nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden vor dem 22. Dezember 2010 1. nach ...
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AKG § 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung (Law)
...b von drei Jahren nach Feststellung des Rechts auf Ablösung hat die Kapitalgesellschaft die auf die Ansprüche entfallende Ablösungsschuld zu verwerten und den Erlös sowie Zinsen (§ 37) und eine Barabl...
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EnWG 2005 § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)
...berblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich, werden Gebühren- und Beitragssätze in den Verordnungen nach § 91 Abs. 8 und § 92 Abs. 3 für die Zukun...
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SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)
...bs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.
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SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...bezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches. ...
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TKG 2004 § 93 Informationspflichten (Law)
...ber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Das Auskunftsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt davon unberührt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 hat der Di...