• AO 1977 § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest. (4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über ...

• BetrVG § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...der Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen dieser bei der Beschäftigung ausgesetzt ist, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren und die nach § 1...

• ErsDiG § 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)

  ...die besondere Zuwendung und das Entlassungsgeld entsprechend den §§ 7 und 9 des Wehrsoldgesetzes in der am 30. November 2010 geltenden Fassung. (4) Dienstleistende, die vor dem 1. Dezember 2...

• BRAO § 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Law)

  ...die Tätigkeit der Kammer und des Vorstandes. (2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand und zum Präsidium alsbald der Landesjustizverwaltung und der Bundesrechtsanwaltskamm...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...d dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftlich mit. Jeder Betriebswahlvorstand macht die Mitteil...

• SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

  ...de, erfolgt die Beschlussfassung durch die Mehrheit der in § 52 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen mit der Maßgabe, dass die Beschlüsse durch drei Vertreter der Ortskrankenkassen und durch zwei Vertreter...

• TKG 2004 § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (Law)

  ...der Kriterien des Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung verschiedener Teile des Bundesgebi...

• PatAnwO § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)

  ...1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Satzung geregelt. (2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben. Di...

• StPO § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens (Law)

  ...Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der z...

• SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

  Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1...

• VersRMAbschR Anlage (zu Teil D) (Law)

  ...dessen die Summe der in 1947 ausgezahlten Schäden vermehrt um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1947 und vermindert um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1946 verwendet werden. Die Ermi...

• AufenthG 2004 § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Law)

  ...1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des Geschleusten verursacht. (2) Mit Freiheitsstr...

• SG § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) (Law)

  ...1) Auf Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) ein Studium oder eine...

• SGB 9 § 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (Law)

  ...der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung. Bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Nummern 1, 4 und 5 unterstützt die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter die Arbe...

• EStDV 1955 Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...den, die zu den folgenden, mit dem Grubenbetrieb unter Tage in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, der Förderung, Seilfahrt, Wasserhaltung und Wetterführung sowie der Aufbereitung des Minerals diene...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

• EStDV 1955 § 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (Law)

  ...dass die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bescheinigt worden ...

• BWO 1985 § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter (Law)

  ...1) Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S...

• SGB 8 § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (Law)

  ...dheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen und Diensten des Gesundheitswesens, 5. den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 des Schwangerscha...