BBauG § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (Law)

(1) Der Umlegungsbeschluss ist in der Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. (2) Die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses hat die Aufforderung zu enthalten, innerhalb eines Monats Rechte,...

BBesG § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Law)

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen in den in § 30c Absatz 2 des ...

BeamtVG § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

(1) Auf den Familienzuschlag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Be...

EnergieStG § 50 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

(1) Auf Antrag wird dem Steuerschuldner eine Steuerentlastung gewährt 1. für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 v...

ErstrG § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren (Law)

Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei der Schlichtungsstelle für Vergütungsstreitigkeiten des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die beim Deutschen P...

BVO 2 § 50 (Law)

(Inkrafttreten)

BZRG § 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen (Law)

Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht im Register getilgte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme...

MilchQuotV § 50 Übertragung übernommener Quoten (Law)

(1) Übt der Pächter sein Übernahmerecht aus, darf er innerhalb eines Kalenderjahres nach der Übernahme keine Quote auf einen Dritten übertragen. § 22 Absatz 3 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend, wobei die...

IStGHG § 50 Gerichtliche Entscheidung (Law)

(1) Die Rechtshilfe darf in den Fällen des § 52 Abs. 1, 2 und 4, § 55 Abs. 1 und 6, § 59 Abs. 1 und 2 nur bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht die für die Vornahme der Handlungen erforderliche...

IRG § 50 Sachliche Zuständigkeit (Law)

Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.

WpÜG § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

(1) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des § 49 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. ...

UrhG § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse (Law)

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen ...

HdlRegVfg Anlage 7 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3694; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

HdlRegVfg Anlage 4 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3693; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AO 1977 § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden (Law)

(1) Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines Gutachtens und die Vorlage von Urkunden oder Wertsachen verweigert werden. § 102 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt. ...

MitbestGWO 2 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)

(1) Im Seebetrieb werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 54 bis 73 sind auf den Seebetrieb nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs nehmen an der Wahl de...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

HdlRegVfg Anlage 5 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3693; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

HdlRegVfg Anlage 6 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3694; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AufenthV § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (Law)

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zugunsten Minderjähriger und die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 45, 45a, 45b, 45c, 4...