• SGB 5 § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (Law)

  ...allzahlen und Leistungsmengen zu informieren, um mögliche regionale Honorarunterschiede zu erklären. Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hierzu die er...

• SGB 5 § 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (Law)

  Abrechnungsgrundlage für die Mehrkosten nach § 28 Abs. 2 Satz 2 und § 55 Abs. 4 ist die Gebührenordnung für Zahnärzte. Der Zahlungsanspruch des Vertragszahnarztes gegenüber dem Versicherten ist bei de...

• SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)

  ...als Beisitzern. Über den Vorsitzenden sollen sich die Beisitzer einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, beruft ihn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde im Benehmen...

• SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

  ...aler Besonderheiten, insbesondere der regionalen Demografie und Morbidität, für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist, kann von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses abgewichen ...

• SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)

  ...alen oder einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf insbesondere innerhalb einer Arztgruppe zu decken, 3a. allgemeine Voraussetzungen,...

• SGB 5 § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen (Law)

  ...alität), insbesondere mit den in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses enthaltenen Vorgaben, 4. die Angemessenheit der durch die...

• SGB 5 § 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...alenderjahr. Der Leiter führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Prüfungsstelle und gestaltet die innere Organisation so, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes nach § 78a des Zeh...

• SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

  ...alität aufweist, die im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen...

• SGB 5 § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

  ...als erteilt, wenn die zuständige Landesbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Kündigung widersprochen hat. Die Landesbehörde hat einen Widerspruch spätestens innerhalb von drei w...

• SGB 5 § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung (Law)

  ...alitätsprüfungen, 4. die soziale Betreuung und Beratung der Versicherten im Krankenhaus, 5. ...

• SGB 5 § 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung (Law)

  ...alls preisgünstigere Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung verfügbar sind, ist mindestens ein preisgünstigerer Therapievorschlag anzugeb...

• SGB 5 § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (Law)

  ...alfachärztlichen Versorgung teilnehmen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss für Leistungen, die sowohl ambulant spezialfachärztlich als auch teilstationär oder stationär erbracht werden können, allgeme...

• SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)

  ...alt innerhalb von sechs Wochen fest. Kommt die Vereinbarung nach Absatz 3a Satz 4 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt die Schiedsstelle nach § 114 auf Antrag einer Vertragspartei den Inhalt inne...

• SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)

  ...all sowie deren Regelbehandlungszeit, 2. Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung sowie zur Qualitätssicherung, die die Qualität der Behandlung...

• SGB 5 § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen (Law)

  ...all von Nichteinigung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Entscheidung gemäß § 20i Absatz 1 Satz 3 legt eine von den Vertragsparteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den Vertragsi...

• SGB 5 § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (Law)

  ...allsituationen besprochen und geeignete einzelne Maßnahmen der palliativ-medizinischen, palliativ-pflegerischen und psychosozialen Versorgung dargestellt werden. Die Fallbesprechung kann bei wesentlic...

• SGB 5 § 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung (Law)

  ...als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und auch im Einzelfall besonders schwer wiegt, erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigt...

• SGB 5 § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...aluntergrenzen mit Wirkung für alle gemäß § 108 zugelassenen Krankenhäuser vereinbaren. Für die Ermittlung der Pflegepersonaluntergrenzen sind alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen zu berücksi...

• SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)

  ...alen Sicherung einbeziehen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Gegenstand der Gutachten näher bestimmen sowie den Sachverständigenrat mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragen. ...

• SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)

  (1) Ortskrankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann vereinigen, wenn sich der Bezirk der neuen Krankenkasse nach der Vereinigung über das Gebiet eines Landes hinaus erstrec...