• SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...urch die Bildung und Tätigkeit des SE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.

• VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)

  ...ungen - Zusatzvertrag mit Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 ...

• WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)

  ...um Abschluss der Abstimmung die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift bekannt sowie 1. das Datum der Bekanntmachung; ...

• WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)

  ...und Umfang der Nutzungen; 2. Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile; ...

• VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...uments den Namen des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bedi...

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)

  ...urch ein nukleares Ereignis oder in sonstiger Weise durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes oder durch die von einem Beschleuniger ausgehende Wirkung...

• ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)

  ...uwenden.

• ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)

  ...ung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber (Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebie...

• BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)

  ...ungsstellen sind verpflichtet, auf der Grundlage der Dokumentation die mit der vertraulichen Geburt gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen, der über die zuständi...

• ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)

  ...und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Ab...

• BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)

  ...ungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sic...

• BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)

  ...und gegebenenfalls der Ersatzmitglieder und die dienstliche Anschrift seines Vorsitzenden in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt.

• BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach diesem Gesetz zustehen, auf den Präsidenten des Bundesgerichtshofes zu übertragen. Die ...

• FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...undlegende Ausbildung wird an Ausbildungsstätten durchgeführt, die dafür eine Erlaubnis nach § 45 innehaben. (3) Die Ausbildungsziele und Ausbildungsinhalte der Ausbildungskurse sind für Flu...

• GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)

  ...utsche sind, werden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblichkeit gestaltet. Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ...

• IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...ung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer Entscheidung eines anderen ...

• JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)

  ...ung nachdrücklich auf den Zeitpunkt, bis zu dem der Jugendliche ihm die ärztliche Bescheinigung nach Satz 1 vorzulegen hat, hinweisen und ihn auffordern, die Nachuntersuchung bis dahin durchführen zu ...

• MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)

  ...und ihre Bediensteten und Beauftragten Grundstücke, Geschäftsräume und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen betreten; da...