• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvL 15/08 (Urteil)

  ...ststellungsklage entscheidungserheblich ist. Sie bezieht sich auf § 8 Nr. 1 Satz 1 LBGS, welcher zum Abschluss eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags ermächtigt. Der Feststellungsantrag des Klägers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)

  ...s es mit Beschluss vom 17. Juni 2010 den Rechtsstreit an das Sächsische Finanzgericht (FG). Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/15 (Urteil)

  ...Satz 2 des Anstellungsvertrags lag den Regelungen zur Versorgung "hinsichtlich des Anwartschaftsrechts der ersten Vertragsperiode" ein zwischen der Sparkasse B und der Sparkasse A geschlosse...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 113/15 (Urteil)

  ...svollstreckung in das Vermögen des Anfechtungsgegners ist bereits dann eröffnet, wenn eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners erfolglos war oder voraussichtlich erfolglos bleiben würde...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 2/17 (Urteil)

  ...sverfassungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV. Ungeachtet dessen lassen sich die vom Kläger aufgestellten Rechtssätze der Rechtsprechung des Bundesverfassung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/16 (Urteil)

  ...sverfassungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV. Ungeachtet dessen lassen sich die vom Kläger aufgestellten Rechtssätze der Rechtsprechung des Bundesverfassung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/12 R (Urteil)

  ...sschutzbedürfnis bestand. Das Rechtsschutzbedürfnis ist keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, sondern ergibt sich im Allgemeinen ohne Weiteres aus der formellen Besch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/12 (Urteil)

  ...StrG i.V.m. § 19 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4, §§ 10, 11, 12 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) sowie §§ 9, 11 des Hessischen Wassergesetzes (HWG)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 97/15 (Urteil)

  ...14 abgeschlossen sei. Auch vor diesem Hintergrund erscheint es ausgeschlossen, dass sich die Klägerin mit einer Unterlassungs- oder sonstigen Leistungsklage gegen die Erteilung der Spontanauskunft/Wei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 69/09 R (Urteil)

  ...sei. Der Zuschuss sei zudem durch seine Einbettung in das Leistungsgefüge des SGB II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzusehen. Anderenfalls hätte es des Hinweises in der Gesetzesbegrü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/16 (Urteil)

  ...s den Erwägungsgründen 12 und 13 FluggastrechteVO zu entnehmende Lenkungsabsicht des Verordnungsgebers, mit der Statuierung eines pauschalierten Ausgleichsanspruchs das in den Erwägungsgründen 2 bis 4...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/13 (Urteil)

  ...s Abtretungsempfängers als Gläubiger des Steuerschuldners im Verhältnis zum Fiskus als Steuergläubiger zu verhindern. Eine solche abtretungsbedingte Gefährdung des Steueranspruchs des Fiskus sei in de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-346/14 (Urteil)

  ...schon im Rahmen des ersten und des vierten Klagegrundes festgestellt worden ist, steht das in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 in der Fassung des Beschlusses 2015/143 aufgestellte Aufnahmekriter...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 71/10 (Urteil)

  ...s Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes erworben hat. Das setzt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BLV bei einer Laufbahn des höheren Dienstes ein mit einem Master abgeschlossenes Hochs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 222/15 (Urteil)

  ...ssen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar is...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11 (Urteil)

  ...Sie beanstandeten ausschließlich die Höhe der vom Grundsicherungsträger berücksichtigten Einkünfte des Vaters aus seiner selbstständigen Tätigkeit. Die Höhe seines Einkommens im Sinne des § 11 S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 10/15 (Urteil)

  ...spruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich von der Fassung des Hilfsantrags 1 dadurch, dass das mindestens eine selbstfahrende Arbeitsgerät nach Merkmal 1.1 ein Rasenmäher sein soll...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 2/09 R (Urteil)

  ...ss der Ausschluss der BAföG-Berechtigten nicht jeden Bedarf des Lebensunterhalts umfasse, sondern nur den ausschließlich ausbildungsgeprägten Bedarf. Vom Ausschlusstatbestand nicht erfasst seien dageg...