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WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)
...k Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.
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PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)
...keit und die Besetzung der Schiedsgerichte durch Rechtsverordnung. Von der Einrichtung kann abgesehen werden, soweit in einem Begebungsland kein Bedürfnis dafür besteht. (3) Der Anmelder kan...
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BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)
...Kontrolle vor. Können dabei festgestellte Fehler nicht unmittelbar behoben werden, kann die zuständige Behörde den weiteren Vertrieb der beanstandeten Munition untersagen. (2) Werden der zus...
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BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)
...kt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvo...
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GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)
Die für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.
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GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)
...kennen lassen, 3. von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren, 4. ...
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KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)
...keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben können, oder 2. ...
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KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)
...künfte zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, bestimmt sich nach § 20 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinnahmen anzuset...
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InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)
...ksamkeit der Erklärung an. (3) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich ...
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IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)
...kung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 34 aufgehoben oder abgeändert wird, sofern der zur Zwangsvollstreckung zugelassene Titel zum Zeitpunkt der Zula...
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SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 (Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Umwandlung) vor, bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Genossenschaft vor de...
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PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)
...Kalenderjahres fällig. (2) Auf die Vergütung sind monatlich angemessene Vorschüsse zu zahlen (Vergütungsvorschüsse). Die Höhe der Vergütungsvorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service...
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PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)
...kundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt. Als Personenstandsurk...
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UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)
...kammerzugehöriger Unternehmen und für die vorübergehende Aufhebung von Registrierungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 13 Absatz 2 bis 5, Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 1 bis 4 und 10 d...
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SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...ksichtigung des § 34 können Akten und Berichte der Bundesstelle auf Ersuchen zur Einsichtnahme öffentlichen Stellen übersandt werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, für Zwecke der Rechtsp...
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StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)
...konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte. ...
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WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)
...ken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden, soweit e...
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MitbestGWO 1 2002 § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten (Law)
...keit der Delegiertenliste vor Beginn der Stimmabgabe beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; 7. dass der Beschlus...
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HGBEG Art 15 (Law)
...können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.