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DWG § 18 Gegendarstellung (Law)
...ken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und ist vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbrei...
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FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)
...kumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind. (3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden,...
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DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)
...kelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in Deutsche Mark umzurechnen. Nicht abgewickelte Termingeschäfte sind zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Forderungen und Lief...
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BWaldG § 18 Anerkennung (Law)
...kündigt werden kann und die Kündigungsfrist mindestens ein Jahr betragen muß; b) die Organe, i...
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BPersVG § 18 (Law)
...kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. (2) Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen vorge...
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FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...Kreditwesen und den Wertpapierhandel sind die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor Inkrafttreten des Artikels 14 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22....
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FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)
...können von Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung beantragt werden.
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FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)
...kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (3) Auf Antrag ist dem Teilnehmer nach Abschlu...
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KSVG § 18 (Law)
...kständige Beitragsanteile des Versicherten gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse.
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KfSachvG § 18 Kosten (Law)
...können jedoch die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsk...
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LBG § 18 (Law)
...kann, ist nur zu gewähren, wenn es aus Gründen der Billigkeit geboten ist. Ist bei befristet zugelassenen Bauwerken, deren Abbruch nach Ablauf der Frist verlangt werden kann, die Frist noch nicht abge...
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LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)
...keit eines Bewerbers um eine Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeugs nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes liegt nicht vor, wenn die Zuverlässigkeit des Bewerbers nac...
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RennwLottGABest § 18 (Law)
...kommen sind und für die der Buchmacher Rennberichte nicht beibringen kann, ist glaubhaft zu machen, daß das Rennen nicht zustande gekommen ist. (2) Die Wettsteuer ist gleichzeitig mit der Ei...
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RindTbV § 18 (Law)
...kulose eine Untersuchung bei einem Rind oder sonstige Schutzmaßregeln im Hinblick auf den Rinderbestand angeordnet hat oder 2. Tuberkulose i...
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RSAV § 18 Allgemeines (Law)
...Kalenderjahres für den Jahresabschluß nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen die voraussichtliche Höhe der standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr in jeder Versichertengrup...
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SchiedsG § 18 (Law)
...ken gegen die Geschäftsfähigkeit oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen. (2) Die Schiedsperson soll nicht tätig we...
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PStV § 18 Hinweise (Law)
...Kindes ist auch dessen Vor- und Familienname anzugeben. (2) Einer elektronischen Signatur und einer Nummerierung bedarf es nicht.
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SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...kauf außerhalb der Europäischen Union erfolgt ist, elektronisch eine Kopie eines Verkaufsbelegs, in der a) die äußere...
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SchRegDV § 18 (Law)
Eintragungen in das Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.
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SchRegO § 18 (Law)
...Korrespondentreeder verpflichtet. (2) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen; entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer eine juristische Person od...