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StrabBO 1987 § 53 Besetzen der Züge mit Fahrbediensteten (Law)
...müssen außer mit dem Fahrzeugführer mit mindestens einem weiteren Fahrbediensteten besetzt sein, wenn sie nicht mit einer Sicherheitsfahrschaltung nach § 38 Abs. 2 ausgerüstet sind oder ohne Zugsicher...
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PatAnwO § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (Law)
...mmer 2, die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied der Patentanwaltskammer sind. (3) Die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer erlischt ...
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PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)
...28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2, Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung letztmalig auf das am 31. März 2015 endende Qu...
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SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)
...Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie...
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RechVersV § 53 Versicherungsunternehmen, die im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft mehrere Geschäftszweige betreiben (Law)
...machen. Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, die auch das selbst abgeschlossene Krankenversicherungsgeschäft nach Art der Lebensversicherung betreiben, haben die für den Anhang vorgeschriebene...
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SeeSchStrO 1971 § 53 Fahrregeln und Festmachen auf dem Gieselaukanal (Law)
...m Sinne des § 50 Abs. 2 gestattet. (2) Sportfahrzeuge dürfen nur für eine Übernachtung und nur an der südlich der Gieselauschleuse befindlichen Liegestelle festmachen.
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WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz (Law)
...mmen, die auf Grund ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer physikalischen Eigenschaften oder der Erfahrung nach geeignet sind, Heilzwecken zu dienen. (2) Heilquellen, deren Erhaltung aus Gr...
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WaffG 2002 § 53 Bußgeldvorschriften (Law)
...migung nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen g...
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WDO 2002 § 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest (Law)
...m Dienst teilnehmen; die Teilnahme kann auf bestimmte Arten des Dienstes oder auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Ist die Teilnahme am Dienst wegen der Persönlichkeit des Soldaten, der Art des ...
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WehrPflG § 53 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)
...m 31. Dezember 2010 sechs Monate oder länger Grundwehrdienst geleistet haben, sind mit Ablauf dieses Tages zu entlassen. Sie können auf Antrag Grundwehrdienst mit der bis zum 30. November 2010 vorgesc...
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BBergG § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik (Law)
...men des Gewinnungsbetriebes mit Bezeichnung der Gemeinde und des Kreises, in denen der Betrieb liegt, 2. Name und Anschrift ...
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BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)
...mehr gewachsen ist. (2) Der Eintritt in den Ruhestand kann im Einzelfall mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten um höchstens drei Jah...
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AO 1977 § 53 Mildtätige Zwecke (Law)
...m Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeig...
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BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)
...ment begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 ge...
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EStDV 1955 § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)
...mit denen die Anteile in eine steuerliche Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni 1948 hätten eingestellt werden können; bei Anteilen, die am 21. Juni 1948 als Auslandsvermögen beschlagnah...
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BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)
...mentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) Abkürzung ...
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KVLG 1989 § 53 Verordnungsermächtigung (Law)
...ministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
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MarkenG § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls (Law)
...machen, beim Patentamt gestellt werden. (2) Das Patentamt unterrichtet den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Patentamt mitzuteilen, ob er der Löschung ...
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MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)
...2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. (2) In dem Antrag sind anzugeben: 1...