• FSPersAV § 43 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen (Law)

  ...ung nur um diesen Zeitraum verlängert. (3) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann auf Antrag des Berechtigungsinhabers eine Berechtigung erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des § 30 ent...

• GeschmMG 2004 § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

  ...ur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung d...

• LAP-gDBNDV § 43 Wiederholung (Law)

  ...u wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und w...

• SGB 3 § 43 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...ur wird ermächtigt, durch Anordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände für die Vermittlungsgebühr zu bestimmen und dabei feste Sätze vorzusehen. Für die Bestimmung der Gebührenhöhe können auch Aufwen...

• PostG 1998 § 43 Postwertzeichen (Law)

  ...ufdruck "Deutschland" auszugeben und für ungültig zu erklären, ist dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten. Die bildliche Wiedergabe solcher Postwertzeichen ist unzulässig, wenn sie g...

• OWiG 1968 § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde (Law)

  ...2 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde ab. (2) Hat die Staa...

• WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern (Law)

  ...und-, Quell- und Niederschlagswasser in ein Küstengewässer, 2. für das Einbringen und Einleiten von anderen Stoffen in ein Küstengewässer, w...

• SGB 6 § 43 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...ulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung. (5) Eine Pf...

• SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)

  ...unten Buches übernommen. Im Übrigen werden Reisekosten zur Ausführung der Heilbehandlung nach den Absätzen 2 bis 5 übernommen. (2) Zu den Reisekosten gehören ...

• SGB 8 § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege (Law)

  ...ugendhilfe über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind. (4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung i...

• StVO 2013 § 43 Verkehrseinrichtungen (Law)

  ...und Leitborde haben die Funktion einer vorübergehend gültigen Markierung und sind gelb. Verkehrseinrichtungen sind außerdem Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeiche...

• WpHG § 43 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a (Law)

  ...um 4. August 2009 geltenden Fassung ist auf Ansprüche anzuwenden, die in der Zeit vom 1. April 1998 bis zum Ablauf des 4. August 2009 entstanden sind.

• AVAG 2001 § 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 40 und 42 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, s...

• BauWiAusbV 1999 § 43 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• BBhV § 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch (Law)

  ...2, 22, 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig. Daneben sind auch die Aufwendungen für die ärztliche Beratung über die Erhaltung der Schwangerschaft und die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Fes...

• AufenthV § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung (Law)

  ...usreise und stellt dem Ausländer die hierfür vorgesehene Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung aus, die der zuständigen Ausländerbehörde zur Aushändigung an den Ausländer übersandt wird.

• BGBEG § 43 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (Law)

  ...um Tode führende Verletzung nach dem 22. Juli 2017 eingetreten ist, sind die durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geänderten Vors...

• Biokraft-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)

  ...usstattung der jeweiligen Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen. Bei Zertifizierungsstellen, die von mindestens zwei Umweltgutachterinnen oder Umweltg...

• FZV 2011 § 43 Übermittlungssperren (Law)

  ...ung oder Aufhebung der Sperre ist von der sperrenden Behörde oder der Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Für die Änderung der Sperre gilt Satz 2 entsprechend. Wird die Aufhebung d...

• GKG 2004 § 43 Nebenforderungen (Law)

  ...ußer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt. (2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinse...