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SGB 5 § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (Law)
...ung, über die Gesamtvergütungen, über die Bereinigungssummen und über das Honorar je Arzt und je Arztgruppe. Zusätzlich ist über Arztzahlen, Fallzahlen und Leistungsmengen zu informieren, um mögliche ...
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SGB 5 § 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (Law)
...ungsfähig. Die Begrenzung nach den Sätzen 2 und 3 entfällt, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss seinen Auftrag gemäß § 92 Abs. 1a und der Bewertungsausschuss seinen Auftrag gemäß § 87 Abs. 2h Satz 2 e...
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SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)
...ufungsausschuß für Ärzte und einen Berufungsausschuß für Zahnärzte. Sie können nach Bedarf mehrere Berufungsausschüsse für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einen gemeinsamen Berufung...
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SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)
...ung aufzustellen und jeweils der Entwicklung anzupassen. Die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie der Krankenhausplanung sind zu beachten. Soweit es zur Berücksichtigung reg...
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SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)
...ungsordnungen Facharztbezeichnungen vorsehen, derselben Facharztbezeichnung ausüben will und sich die Partner der Berufsausübungsgemeinschaft gegenüber dem Zulassungsausschuß zu einer Leistungsbegrenz...
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SGB 5 § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen (Law)
...um Inhalt und zur Durchführung der Zufälligkeitsprüfungen, insbesondere zu den Beurteilungsgegenständen nach Absatz 2, zur Bestimmung und zum Umfang der Stichproben sowie zur Auswahl von Leistungsmerk...
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SGB 5 § 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)
...ung und die beteiligten Krankenkassen je zur Hälfte. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Geschäftsführung der Prüfungsste...
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SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)
...uf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität au...
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SGB 5 § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)
...und nur aus den in § 109 Abs. 3 Satz 1 genannten Gründen. Die Kündigung hat zu erfolgen, wenn der in § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 genannte Kündigungsgrund vorliegt. Eine Kündigung ist nur zulässig, ...
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SGB 5 § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung (Law)
...usgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, daß Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen dieses Gesetzbuchs entspr...
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SGB 5 § 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung (Law)
...ugeben. Abweichungen in den Fällen der Sätze 1 und 2 sind in medizinisch begründeten Ausnahmefällen zulässig. (2) Ist im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung die Fortsetzung der im Kranke...
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SGB 5 § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (Law)
...293 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, das eine eindeutige Zuordnung im Rahmen der Abrechnung nach den §§ 300 und 302 ermöglicht, und tragen dieses auf die Vordrucke auf. Das Nähere zu Form und Zu...
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SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)
...um 23. Januar 2016 bundeseinheitliche Grundsätze, die die Besonderheiten der Hochschulambulanzen angemessen abbilden, insbesondere zur Vergütungsstruktur und zur Leistungsdokumentation. (3a)...
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SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)
...2. Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung sowie zur Qualitätssicherung, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse umfassen, ...
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SGB 5 § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen (Law)
...ung mit Schutzimpfungen durch die in Satz 2 genannten Personen regelt, so gelten seine Bestimmungen bis zum Abschluss eines neuen Vertrages oder bis zur Entscheidung der Schiedsperson vorläufig weiter...
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SGB 5 § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (Law)
...ungen auf Bundesebene erstmals bis zum 31. Dezember 2016 das Nähere über die Inhalte und Anforderungen der Versorgungsplanung nach den Absätzen 1 und 2. Den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der D...
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SGB 5 § 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung (Law)
...und 2. einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, wozu in Krankenhäusern auch die Verpflichtung zur Durc...
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SGB 5 § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung (Law)
...ung spätestens bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle gemäß § 108 zugelassenen Krankenhäuser vereinbaren. Für die Ermittlung ...
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SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)
...um für Gesundheit beruft einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Zur Unterstützung der Arbeiten des Sachverständigenrates richtet das Bundesministerium für Gesu...
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SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)
...uß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. (2) Die beteiligten Krankenkassen fügen dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung...