• SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  ...leitenden Angestellten oder eines anderen Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitg...

• WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)

  ...lich einsehen.

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...ltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind auch die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder und die Zahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder Erhebungsmerkmale; ...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...liche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt ...

• ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

  ...llvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestellen. (2) Die Vorschriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer...

• ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

  ...läger die Wahl.

• AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...ll bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz, die Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung betreffen, von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden. ...

• ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

  ...ligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist. (2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des S...

• BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

  ...llstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare Entscheidung (Vorbescheid) zu erlassen ist. Die Länder treffen die näh...

• ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...lung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

• EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

  ...lichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Europäischen Betriebsrat bekannt geworden und von der zentralen Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig b...

• GrStG 1973 § 35 (Law)

  ...llen)

• GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

  ...len und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stelle...

• TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)

  ...larten als Geflügel (ABl. EG Nr. L 278 S. 26) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind und 2. sichergestellt ist, dass ...

• SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...lagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt.

• RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

  ...l 1976 1,5 vom Hundert, wenn die Beschäftigung in dieser Einrichtung mindestens zehn Jahre oder bei Eintritt von Invalidität in den Fällen der N...

• PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...lungen A und A 2000 aus der ordentlichen Mitgliedschaft aus, so können sie sich freiwillig weiterversichern. In diesem Fall haben sie außer ihrem Arbeitnehmerbeitrag auch den Arbeitgeberbeitrag zu übe...

• WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

  ...liegt, der den Mieter zu der nach § 36 festgelegten höchstmöglichen Ausgleichszahlung verpflichtet. Wird die Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 nachträglich erfüllt, ist vom ersten Tag des nächsten Ka...

• VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

  ...legung den Gesetzesvollzug behindern, dies dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher od...

• UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

  ...ließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange ...