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SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)
...3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu. (3)
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SGB 11 § 43 Inhalt der Leistung (Law)
...3, 3. 1 775 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4, 4. 2 005 Euro für Pfle...
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SeeRVertO 1986 § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen (Law)
...3 Abs. 3 getrennt ein, wenn das Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A oder D für beide Arten von Ansprüchen eröffnet worden ist.
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WOS 2002 § 43 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand (Law)
(1) Der Wahlvorstand hat den Zeitpunkt des Eingangs eines Wahlvorschlags unverzüglich in einer Niederschrift zu vermerken und der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. ...
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ViehVerkV 2007 § 43 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)
...39 Absatz 1 oder 4 bis 6 gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme eines Schweines durch Transportunternehmen. (2) Es ist verboten, Ohrmarken nach § 39 Absatz 3 ohne Genehmigung d...
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UStDV 1980 § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern (Law)
...3. sonstige Leistungen, die im Austausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln bestehen, Lieferungen von im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen sowie Einlagen bei Kreditins...
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WaStrG § 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege (Law)
...3) Sind die Einrichtungen wegen der Entwicklung der Schifffahrt oder bei einer Änderung von Rechtsvorschriften durch andere Einrichtungen zu ersetzen, hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung...
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WeinV 1995 § 43 Jahrgangsangaben (Law)
Bei Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name des Jahrgangs nach Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung...
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SprengG 1976 § 43 Einziehung (Law)
...3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
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SVWO 1997 § 43 Briefliche Stimmabgabe (Law)
(1) Der Wahlberechtigte, der brieflich wählt, - trennt den Stimmzettel, wenn er mit dem Wahlausweis verbunden ist, vom Wahlauswe...
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StrlSchV 2001 § 43 Schutzvorkehrungen (Law)
...3) Bei Personen, die mit offenen radioaktiven Stoffen umgehen, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 überschreitet, ist sicherzustellen, dass sie die erforderliche Sc...
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BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)
(1) Wird über das Vermögen eines nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach dies...
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AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)
...3) Der Integrationskurs umfasst einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntn...
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BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)
...34 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 34 Absatz 1a, entgegen § 34 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 1 oder Satz ...
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BGSG 1994 § 43 Durchsuchung von Personen (Law)
...3 Abs. 3 Satz 5 eine Person durchsuchen, wenn 1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann, ...
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BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)
...3.11.1993, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 162/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ...
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BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)
Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig...
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BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)
...3 oder C 4 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach sieben Jahren Ämter der Besoldungsgruppen B 3 oder B 4 der Bundesbesoldungsordnung B übertragen werden. ...
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GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)
Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.
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GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)
...31. Dezember 2000 steuerfrei; 3. Grundstücke mit Wohnungen, die im Kalenderjahr 1991 bezugsfertig werden, sind bis zum 31. D...