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MontanMitbestGErgG § 23 (Law)
...ch seiner Verkündung in Kraft.
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IntFamRVG § 23 Vollstreckungsklausel (Law)
...chluss des ... (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ... (Bezeichnung des Titels) zugunsten ... (Bezeichnung der berechtigten Person) gegen ... (Bezeichnung de...
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InvStG § 23 Übergangsvorschriften (Law)
...3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist, und auf sonstige Veräußerungen, die nach dem 31. Dezember 2000 erfolgen. § 8 Abs. 1 ist hinsichtlich der in § 3 Nr. 40 de...
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LuftFzgG § 23 (Law)
...che aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. (2) Ein R...
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LuftVG § 23 (Law)
...ch des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union kann die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen Luftfahrtunternehmen vorbehalten we...
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SchiedsG § 23 (Law)
...chtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Schiedsstelle unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. Hebt die Schiedsstelle den Termin nicht auf...
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SchKiSpV § 23 (Law)
...cklung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung in ihrem Territorium verantwortlich. Sie legen in Durchführung der Fünfjahrpläne und der jährlichen Volkswirtschafts- und Haushalt...
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SchRegDV § 23 (Law)
...cheinigung darüber zu erteilen, daß zu dem Gegenstand einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.
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PatAnwO § 23 (weggefallen) (Law)
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NABEG § 23 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)
...chkeit nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann auf Grund der in der Bundesfachplanung bereits durchgeführten Strategischen Umweltprüfung auf zusätzliche oder and...
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UErgG § 23 (Law)
...cht entscheidet über den Antrag durch einen mit Gründen versehenen Beschluß.
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UmstG § 23 Sozialversicherung (Law)
...cherung obliegt den deutschen gesetzgebenden Körperschaften. Bis zu einer solchen Neuordnung sind die Versicherungsleistungen zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark zu bewirken, wie sie bisher in R...
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WoEigG § 23 Wohnungseigentümerversammlung (Law)
...chluß schriftlich erklären. (4) Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. Im Übrigen ist ein Besc...
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WOSprAuG § 23 Voraussetzungen (Law)
...chert, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, sowie 5. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wah...
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VermG § 23 Landesbehörden (Law)
...chtigt, die Zuständigkeit für Verfahren nach dem Vermögensgesetz, dem Entschädigungsgesetz und dem Ausgleichsleistungsgesetz durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf eine andere Behörde zu übert...
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VersammlG § 23 (Law)
...ch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ...
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SVHV § 23 Vorleistungen (Law)
...ch oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
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PfandBG § 23 Versicherung (Law)
...ch eventueller vor- oder gleichrangiger Schiffshypotheken Dritter entsprechend den Geschäftsbedingungen der Pfandbriefbank versichert sein. Der Versicherer muss sich verpflichtet haben, der Pfandbrief...
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StrabBlPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)
...chern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erreicht hat und sich innerhalb von einem Jahr nach Beendigung der nichtbestandenen Prüfung zur Wiede...
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AltPflG § 23 (Law)
...3 bis 22 finden keine Anwendung auf Schüler und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.