• SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...s Haushaltsplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushalts...

• ZHG§10PrO § 33 (Law)

  ...sreichende Kenntnisse der Grundlagen der Kieferorthopädie, insbesondere der Prophylaxe und Frühbehandlung der Gebißanomalien sowie der Herstellung und Wirkungsweise kieferorthopädischer Apparaturen ha...

• RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)

  ...sten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.

• RechZahlV § 33 Erstmalige Anwendung (Law)

  ...S. 1041) ist erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem...

• SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)

  ...satzversorgung verpflichtet ist. Der Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Schadenersatzanspruch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Träger der Sozialversicherung übergeht. Der Übergang des A...

• SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)

  ...swirkung gilt § 252 des Aktiengesetzes entsprechend.

• SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...s SE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.

• VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)

  ...s Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1...

• WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)

  ...swahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste bis zum Abschluss der Abstimmung die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift bekannt sowie ...

• WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)

  ...s Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden. (3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten T...

• VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...stände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstr...

• AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)

  ...sierender Strahlen verursacht ist, mehrere einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie, sofern sich nicht aus Artikel 5 Abs. d des Pariser Übereinkommens etwas anderes ...

• ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)

  ...sarbeitsgerichte errichtet. § 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)

  ...svertreter im Sinne des § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von der Schiedsstelle nicht zurückgewiesen werden dürfen. (2) Im übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren selbst. ...

• BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)

  ...sgemäße Datenaufnahme nach § 26 Absatz 2 sowie die Versendung des Herkunftsnachweises nach § 27 Absatz 1 und 3. die Fertigung und Versendung...

• ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  ...schriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)

  ...s Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine l...

• BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)

  ...sses sicherstellen. (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in di...

• BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)

  ...stand gibt die Namen der Mitglieder des Bezirkswahlvorstandes und gegebenenfalls der Ersatzmitglieder und die dienstliche Anschrift seines Vorsitzenden in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschl...

• BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...sführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Bundesministerium der...