• BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

  Die Deutsche Bundesbank darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

• ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

  ...383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Die auskunftspflichtige Person ist darauf...

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...3) Haben in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer g...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die V...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...satz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suchvermerk eingeht. (3) Wird eine in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung widerrufen und ist im Register eine weitere Entscheidung nach Absatz 1 eingetra...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...sachen keine Anwendung. (3) Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen, für die die Deutsche Welle nach den §§ 16 und 17 Sendezeiten eingeräumt hat, ist derjenige verantwortlich, dem die Sendez...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...3e der Insolvenzordnung auch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2015/848 an, 1. fi...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  ...Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das ...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...samt für nicht bestanden erklären. (3) Die Entscheidung über einen Verstoß während der Präsentation und der Disputation treffen die Prüfenden. Über die Sanktion nach Absatz 2 Satz 2 entschei...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...Satz 3 Buchstabe d und e, der Nummern 2.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5 und 3.6 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 durch.

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...3. für den Bund und sonstige bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Dienstherrnfähigkeit besitzen, die für Arbeitgeber ...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...3) § 35 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfertige...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...sausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...3) Nimmt ein Untergebener irrig an, daß ein Befehl aus anderen Gründen nicht verbindlich ist, und befolgt er ihn deshalb nicht, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  Im Posten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden d...

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...Satzung kann Regelungen über die Bestellung eines oder mehrerer geschäftsführender Direktoren treffen. § 38 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die geschäftsführenden D...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...satz 1 gilt nicht, wenn der Nutzer die beabsichtigten baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre Entschädigung nach § 12 verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkosten ve...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...samt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden. (3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfa...