• LuftVZO § 51 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...3 und 15 des Luftverkehrsgesetzes, bei Wasserlandeplätzen außerdem die in § 40 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a für Wasserflughäfen vorgeschriebenen zusätzlichen Angaben; ...

• WDO 2002 § 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen (Law)

  ...streckung beginnt mit dem für den Abzug oder die Zahlung festgesetzten Zeitpunkt. (2) Der vollstreckende Vorgesetzte kann Teilzahlungen bewilligen. (3) Disziplinarbußen, die nicht ...

• VVG 2008 § 51 Prämienzahlung (Law)

  (1) Der Beginn des Versicherungsschutzes kann von der Zahlung der Prämie abhängig gemacht werden, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch eine...

• WaffG 2002 § 51 Strafvorschriften (Law)

  ...3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Ge...

• SprengG 1976 § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften (Law)

  ...39 des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 außer Kraft getreten sind, treten außer Kraft 1. ... 2. ... 3. ... ...

• StRSaarEG § 51 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)

  ...3. im Fall des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind die Ziffern 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. (3) Bei Wirtschafts...

• TabStV 2010 § 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat das Aufreißen von Zigarren, Zigarillos und Zigaretten im Steuerlager sowie das Vernichten und Vergällen von Tabakwaren beim zuständigen Hauptzollamt jeweils mindestens e...

• TAppV § 51 Gerichtliche Veterinärmedizin, Berufs- und Standesrecht (Law)

  ...Strafrechts sowie über die Organisation des tierärztlichen Berufsstandes und über das tierärztliche Berufs- und Standesrecht einschließlich der rechtlichen Gegebenheiten der Praxisführung darzulegen. ...

• StPO § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen (Law)

  ...35 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden. (2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unter...

• SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

  ...sträger zu einer der Gruppen gehört, aus deren Vertretern sich die Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers zusammensetzen, 2. das A...

• BGSG 1994 § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände (Law)

  ...3) Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt, 1. die mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufg...

• BTGO 1980 § 51 Zählung der Stimmen (Law)

  (1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvor...

• FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)

  (Inkrafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)

• GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz (Law)

  ...3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die ...

• KFürsV § 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung (Law)

  ...39a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und für die Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes § 26 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung d...

• MarkenV 2004 § 51 Einspruchsverfahren (Law)

  Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersend...

• LAP-htVerwDV § 51 Aufstieg (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes ...

• SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

  (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sin...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowi...

• SaatVerkG 1985 § 51 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...35 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht, 2. ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 ...