• StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)

  ...weißes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein, Krafträder – auch mit Beiwagen – mit einem Scheinwerfer. An mehrspurigen...

• StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

  ...weiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn s...

• StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

  Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.

• AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

  ...weisung sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. (5) Die Zuweisu...

• BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

  ...werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervorteile. (2) Wer Programme nach Absatz 1...

• BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)

  ...willigung des Bundesministeriums der Finanzen in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. Über den weiteren Ver...

• FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...widrigkeiten weiter anzuwenden. (2) § 39 Nummer 3 ist in der am 19. Juli 2017 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 weiter anzuwenden.

• FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...wenden. (7) § 47 Absatz 1 Nummer 2 ist ab dem 1. September 2008 anzuwenden. (8) (weggefallen) (9) (weggefallen) (10) § 9a und Anlage 3a sind mit Ablauf des 31. ...

• GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)

  ...3, 7 und 33 sowie den Geschäftsbedingungen nach § 3 Absatz 6, den §§ 4 und 33 Absatz 3 Nummer 2, sofern nicht ein Standardangebot angewendet wird; 2. ...

• HdlRegVfg § 50 Gestaltung des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  ...werden können. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Registerinhalt) kann statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text nach den Mustern i...

• MarkenV 2004 § 50 Einspruch (Law)

  ...3) Der Einspruch ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung zu begründen. Die Gründe nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, auf welche der Einspruch gestützt wird, sind anzug...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...wahlvorstand des Betriebs, dem diese Wahlberechtigten zugeordnet sind. Der Betriebswahlvorstand des Betriebs, aus dessen Wählerliste Wahlberechtigte zu streichen sind, und der Betriebswahlvorstand des...

• SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

  ...wortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 des Ersten Buches. (3) Die gemeinsam...

• PostG 1998 § 50 Zuständige Behörde (Law)

  ...waltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde.

• OWiG 1968 § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...waltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in einem Bescheid durch Zustellun...

• SeeRVertO 1986 § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen (Law)

  ...worden ist, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen eines solchen Anspruchs in das Vermögen eines Schuldners, von dem oder für den der Fonds errichtet worden ist, § 8 Abs. 4 und 5 entsprechend. Für ei...

• NeuGlV § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter (Law)

  ...wenn diese nicht insgesamt zum Neugliederungsraum gehören. (2) Die Unterschriftsblätter sind mit einer Zusammenstellung einzureichen, in der die Zahl der abgegebenen und von den Gemeinden na...

• TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)

  ...3 in Bezug auf die oder den Betroffenen ändern oder aufheben, wenn 1. die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den Endnutzermärkten ...

• WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung (Law)

  ...Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. Der Bedarf darf insbesondere dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, ...

• WoFG § 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung (Law)

  ...weiten Wohnungsbaugesetzes bis zum 31. Dezember 2001 bewilligt worden ist, 4. für den Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsda...