ARegV § 34 Übergangsregelungen (Law)

...ummer 1a in Verbindung mit § 5 erstmals zum 30. Juni 2017 stellen. Bei der ersten Auflösung des Regulierungskontos nach Satz 1 umfasst die Auflösung des Regulierungskontos alle noch offenen Kalenderja...

BLG § 34 (Law)

...und 7 des Gesetzes vom 18. August 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (Bundesgesetzbl. II S. 1183) bleiben unberührt.

ErsDiG § 34 Haftung (Law)

...ufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Dienstleistende gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Ansprüche nac...

BVG § 34 (Law)

...usgleichsrente beträgt für Schwerbeschädigte vor Vollendung des 14. Lebensjahrs bis zu 30 vom Hundert, vor Vollendung des 18. Lebensjahrs bis zu 50 vom Hundert der Sätze des § 32 Abs. 2; sie ist auf d...

DEÜV § 34 (weggefallen) (Law)

BRüG § 34 (Law)

...uar 1968 zu verzinsen. Die Zinsen betragen 1 vom Hundert für jedes angefangene Vierteljahr. (2) Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist ausgeschlossen.

GVGEG § 34 (Law)

...ung darf bis zur Dauer von dreißig Tagen unterbrochen werden; § 229 Abs. 2 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt. 7. Eine Unterbringung zu...

HkNDV § 34 Nutzungsbedingungen (Law)

...ung ist berechtigt, im Rahmen ihrer Kompetenz zur Registerführung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Registers zu erlassen. Die Allgemein...

HAG § 34 Inkrafttreten (Law)

...und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2152) außer Kraft. Die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Durchführu...

SG § 34 Beschwerde (Law)

...u beschweren. Das Nähere regelt die Wehrbeschwerdeordnung.

SaatV § 34 Verschließung (Law)

...ugriff auf den Inhalt oder das Etikett die Verschlusssicherung unbrauchbar macht oder andere deutliche Spuren hinterlässt. Bei Verwendung eines Klebeetikettes oder eines Aufdrucketikettes gilt diese A...

SCEAG § 34 Prüfung (Law)

...ung der Europäischen Genossenschaft gelten die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gilt § 3...

PartG § 34 (Law)

...ung des Einkommensteuergesetzes)

RuStAG § 34 (Law)

...ugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland, 6. Geburtsdatu...

WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)

...und Schifffahrt kann die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung auf das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt übertragen. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine...

PatG § 34 (Law)

...und wahrheitsgemäß anzugeben und in die Beschreibung (Absatz 3) aufzunehmen. (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmung...

WpPG § 34 Benennungspflicht (Law)

...usland gemäß § 2 Nr. 13 Buchstabe b oder c die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. ...

ZÄPrO § 34 (Law)

...ulassung zur zahnärztlichen Vorprüfung erforderlichen Nachweise, die Nachweise über etwa bewilligte Ausnahmen sowie das Zeugnis über die vollständig bestandene zahnärztliche Vorprüfung beizufügen. ...

WWSUVtr Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung (Law)

...ungen und richtet die Verwaltungen entsprechend ein. (2) Bis zur Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion werden vorrangig funktionsfähige Steuer- und Zollverwaltungen aufgebau...

BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)

...usammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen d...