• ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)

  ...arbeitsgerichte errichtet. § 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)

  ...41 bis 48, 1042 Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisschein...

• BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)

  ...4 und 5, 2. die ordnungsgemäße Datenaufnahme nach § 26 Absatz 2 sowie die Versendung des Herkunftsnachweises nach § 27 Absatz 1 und ...

• ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)

  ...40 EUR über 15 340 ...

• BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)

  (1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des W...

• BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)

  (1) Der Bezirkswahlvorstand leitet die Wahl des Bezirkspersonalrates. Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die örtlichen Wahlvorstände im Auftrag und nach Richtlinien de...

• BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Bundesm...

• FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...Arbeitsplätzen des jeweiligen Verwendungsbereichs erforderlichen Kenntnisse und grundlegenden Fertigkeiten vermittelt. Diesem Personal werden für den Erwerb einer neuen Erlaubnis die bereits in einer ...

• GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)

  ...Arbeitsverhältnisse nichtentsandter Beschäftigter, die nicht Deutsche sind, werden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblichkei...

• IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  (1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgericht...

• JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)

  ...Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, daß der Jugendliche nachuntersucht worden ist (erste Nachuntersuchung). Die Nachuntersuchung darf nicht länger als drei Monate zu...

• MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)

  ...arktordnungswaren erzeugt, gewinnt, be- oder verarbeitet, verbringt, ein- oder ausführt, besitzt oder besessen hat oder wer unmittelbar oder mittelbar am Geschäftsverkehr mit solchen Waren teilnimmt o...

• StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister (Law)

  ...arf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften gespeichert werden. (4) Ferner werden für Daten, die nicht übermittelt werden dürfen (§ 41), in ...

• TAppV § 33 Tierschutz und Ethologie (Law)

  ...artgemäße und verhaltensgerechte Unterbringung und Betreuung von Tieren sowie über den Schutz der Tiere im Tierhandel, bei Tiertransporten, bei der Schlachtung oder Tötung und bei Tierversuchen sowie ...

• SaatV § 33 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  ...arer Aufdruck treten. Satz 2 gilt nicht, wenn am ersten Bestimmungsort im Inland 1. die Packungen oder die Behältnisse nach § 37 oder § 48 Ab...

• SCEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des SCE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Europäische Genossenschaft. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 ent...

• WiPrO § 33 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung der Gesellschaft, 2. ...

• WoFG § 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen (Law)

  ...4 oder des § 32 Abs. 3 Satz 1 verstößt, kann die zuständige Stelle für die Dauer des Verstoßes durch Verwaltungsakt von dem Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu monatlich 5 Euro je Quadratmete...

• WpPG § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz, nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften und nach Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesanstalt ...