• GBVfg § 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...tigt, durch Rechtsverordnung weitere Darstellungsformen für die Anzeige des Grundbuchinhalts und für Grundbuchausdrucke zuzulassen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesj...

• GenG § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts (Law)

  ...tigt, die Zuständigkeiten nach Satz 1 und § 64 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung d...

• FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)

  ...tiger Mängel oder wegen fehlender Befähigung entzogen oder aus den gleichen Gründen versagt, ist die Eintragung mit dem Tag der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zu tilgen. (2) Eintragungen ...

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie ei...

• SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

  ...tigen, soweit sie nicht der Rücklage zuzuordnen sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht. (3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im übrigen so anzul...

• TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)

  ...49 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden, wenn 1. eine der Voraussetzungen nach § 55 Absatz 5 und § 57 Absatz 4 b...

• UVPG § 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...44 entsprechend.

• UmwG 1995 § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung (Law)

  ...tigungen und Rückstellungen sowie wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte von Vermögensgegenständen bis zum Stichtag der Zwischenbilanz zu berücksichtigen. §...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...4101 bis 4104 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992...

• AMG 1976 § 63 Stufenplan (Law)

  ...tientinnen und Patienten näher geregelt und die jeweils nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt. In dem Stufenplan können ferner Informationsmittel und -wege bestimmt ...

• BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...tinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil ...

• AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)

  ...titels ist. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 ist der Ausländer bei der Asylantragstellung aufzufordern, innerhalb der Frist nach Satz 1 bei der zuständigen Ausländerbehörde die Ausstellung der Bescheini...

• AO 1977 § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Law)

  ...tigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. (2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinn...

• EBO § 63 Verhalten auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

  ...timmten Stellen und nur an der dazu bestimmten Seite der Fahrzeuge gestattet. (2) Von den Gleisen ist ein genügender Abstand zu halten. Geschlossene Absperrungen an Übergängen für Reisende g...

• BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...timmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung der für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten gewährleisten...

• BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

  ...timmabgabe im Kloster entsprechend § 62 regeln.

• KVLG 1989 § 63 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...4 nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versicherungspflichtig ist oder nach § 23 Abs. 1 als Mitglied gilt und nach § 2 Abs. 4a oder § 3a ab 1. Januar 1995 versicherungsfrei ist, bleibt für die Dauer des Bezuges eine...

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...tionäre Pflege (§ 64g), 3. Kurzzeitpflege (§ 64h), 4. einen Entlastungsbetrag (§...

• UStDV 1980 § 63 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...4 und 5 des Gesetzes, nach § 14c des Gesetzes geschuldete Steuerbeträge sowie Vorsteuerbeträge sind am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen. Im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 6 des Geset...

• WDO 2002 § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Law)

  ...tigt. Würden dem Soldaten Versorgungsbezüge nur für eine bestimmte Zeit zustehen, darf der Unterhaltsbeitrag höchstens für diese Zeit bewilligt werden. (3) Die Gewährung des Unterhaltsbeitra...