• SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)

  ...ch § 32 Abs. 3 der Haftungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2...

• WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)

  ...ckung der Disziplinarmaßnahme erlassen. Anderenfalls ist die Disziplinarmaßnahme zu vollstrecken. (3) Im Übrigen darf die Vollstreckung nur aus dringenden Gründen aufgeschoben oder unterbroc...

• FRG Anlage 14 (Law)

  ...cht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  ...check mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "...

• WG Art 14 (Law)

  ...chsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; 3. den Wechsel weitergegeben, ohne das B...

• Grundgesetz Artikel 14 (Law)

  ...cht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Woh...

• BBesG § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Law)

  ...ch die Anzahl der bearbeiteten Vollstreckungsaufträge bei der Festsetzung zu berücksichtigen ist. (2) Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für ...

• AsylVfG 1992 § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...chtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zu beenden, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist oder wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserla...

• BBiG 2005 § 49 Zusatzqualifikationen (Law)

  ...che berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft und bescheinigt. Das Ergebnis der Prüfung nach § 37 bleibt unberührt. (2) § 37 Abs. 3 u...

• AO 1977 § 49 Verschollenheit (Law)

  ...chollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen rechtskräftig wird.

• BGSG 1994 § 49 Verwertung, Vernichtung (Law)

  ...che wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würd...

• BLV 2009 § 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung (Law)

  ...chen Beurteilung sind die fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen. (2) Die fachliche Leistung ist insbesondere...

• FeV 2010 § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (Law)

  ...cheinigung, der Verbleib bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich eingezogen oder vernichtet wurden, und ein Hinweis, ob der Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sic...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  ...che Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordnet wo...

• SchaumwZwStV 2010 § 49 Registrierter Versender (Law)

  ...ch amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. (2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach e...

• OWiG 1968 § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...cht vorliegen oder im gerichtlichen Verfahren vorzulegen wären, einzusehen sowie sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände zu besichtigen. Die Akten werden der Verwaltungsbehörde auf Antrag zur E...

• VersAusglG § 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen (Law)

  ...ch den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht ...

• WaffG 2002 § 49 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ch zuständig für 1. Schießerlaubnisse nach § 10 Abs. 5 die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll, soweit nicht die Länder nach § 48...

• StRSaarEG § 49 Gewinnzuschläge und Gewinnabschläge wegen Schwankungen im Betriebsvermögen (Law)

  ...chaftsjahre, die nach dem Ablauf der Übergangszeit beginnen, entsprechende Abschläge oder Zuschläge vorgenommen werden, soweit sich die Schwankungen im Betriebsvermögen ausgeglichen haben. Hierbei sin...

• SGB 6 § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  ...cheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Der Träger der Rentenversicherung kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides statt verlangen, dass ihne...