• SGB 5 § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (Law)

  ...amtvergütungen, über die Bereinigungssummen und über das Honorar je Arzt und je Arztgruppe. Zusätzlich ist über Arztzahlen, Fallzahlen und Leistungsmengen zu informieren, um mögliche regionale Honorar...

• SGB 5 § 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (Law)

  ...ame Bundesausschuss seinen Auftrag gemäß § 92 Abs. 1a und der Bewertungsausschuss seinen Auftrag gemäß § 87 Abs. 2h Satz 2 erfüllt hat. Maßgebend ist der Tag des Inkrafttretens der Richtlinien und der...

• SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)

  ...andesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen. § 96 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Für das Verfahren sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgericht...

• SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

  ...aben im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf Landesebene einen Bedarfsplan zur Sicher...

• SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)

  ...apeuten nach § 95 Abs. 11 mitzurechnen. (5) Hausärzte (§ 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinderärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz 4 bleibt unberü...

• SGB 5 § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen (Law)

  ...arbeitet oder genutzt werden. (5) Ergeben die Prüfungen nach Absatz 1 sowie nach Absatz 4 Satz 3 und nach § 275 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, § 275 Absatz 1a und 1b, dass ein Arzt Arbeitsun...

• SGB 5 § 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...ausschüsse anrufen. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren sind § 84 Absatz 1 und § 85 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss gilt...

• SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

  ...ag nach Absatz 1 wird das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Kranke...

• SGB 5 § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

  ...andesbehörde auf Aufhebung oder Änderung des Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu verbinden, mit dem das Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes ...

• SGB 5 § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung (Law)

  ...alt der Verträge nach Absatz 1 abgeben. (6) Beim Abschluß der Verträge nach Absatz 1 und bei Abgabe der Empfehlungen nach Absatz 5 sind, soweit darin Regelungen nach Absatz 2 Nr. 5 getroffen...

• SGB 5 § 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung (Law)

  ...Anschluss an eine Krankenhausbehandlung die Verordnung von Arzneimitteln erforderlich, hat das Krankenhaus dem weiterbehandelnden Vertragsarzt die Therapievorschläge unter Verwendung der Wirkstoffbeze...

• SGB 5 § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (Law)

  ...5) Der Gemeinsame Bundesausschuss ergänzt den Katalog nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Absatz 2 Satz 1, einer Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses oder de...

• SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)

  ...arfs mit den Krankenkassen im Rahmen der Inanspruchnahme nach § 76 Absatz 1a; § 112 Absatz 5 gilt entsprechend. (4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1a Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 2 od...

• SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)

  ...araus für jedes Land die Untergrenze nach Satz 1 und teilt diese sowie den höchsten Preis den Vertragspartnern nach Absatz 2 Satz 1 auf Anfrage mit. Preisanhebungen oberhalb der nach § 71 Absatz 3 fes...

• SGB 5 § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen (Law)

  ...aten nach der Entscheidung gemäß § 20i Absatz 1 Satz 3 legt eine von den Vertragsparteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den Vertragsinhalt fest. Einigen sich die Vertragsparteien nicht auf ...

• SGB 5 § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (Law)

  ...ach Maßgabe der Vereinbarung nach Absatz 3 erbrachten Leistungen der Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1. Die Kosten sind für Leistungseinheiten zu tragen, die die Zahl der benötigten qualifizierten Mita...

• SGB 5 § 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung (Law)

  ...assene Krankenhäuser, Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsmaßnahmen und Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sind nach Maßgabe der §§ 136 bis 136b und ...

• SGB 5 § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ande, entscheidet auf Antrag einer der Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. (7) Die Vertragsparteien nach Absatz ...

• SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)

  ...ann den Gegenstand der Gutachten näher bestimmen sowie den Sachverständigenrat mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragen. (3) Der Sachverständigenrat erstellt das Gutachten im Absta...

• SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)

  ...ankenkassen fügen dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse e...