• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-647/17 (Urteil)

  ...5 bis 39. 13      Urteil vom 8. Dezember 2016, A und B, C‑453/15, EU:C:2016:933, Rn. 18 und 19. 14      Urteil vom 8. Dezember 2016, A und B, C‑453/15, EU:C:2016:933, Rn. 25. 15      Vorschlag f...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...bleiben, sei nicht hinreichend absehbar mit Belastungen verbunden, wegen derer die Beschwer über 600 € zu bemessen sei. Zum einen dürfte statt einer besonderen Schulung der zuständigen Mitarbeiter neb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 684/13 (Urteil)

  ...beitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann. Er ist danach auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Dr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 395/11 (Urteil)

  ...betriebliche Notwendigkeiten. Entscheidend sei, ob der Beschäftigte gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet sei, seine Leistungen zu bestimmten Zeiten zu erbringen und ob er arbeitgeberseitige Weisung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 15/09 (Urteil)

  ...bereits BFH-Urteile in BFHE 115, 477, BStBl II 1975, 636, und vom 5. August 1977 VI R 187/74, BFHE 123, 380, BStBl II 1977, 832; BSG-Urteil vom 14. November 1961  11 RV 20/61, BSGE 15, 239) und über d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)

  ...bekannt, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs des Hamburger NBSO auf die Beklagte zu 2. übergegangen sei, sie bestreite einen solchen Betriebsübergang. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-630/17 (Urteil)

  ...be, zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags ihren Sitz außerhalb der Republik Kroatien gehabt habe und in der Republik Kroatien Dienstleistungen der Kreditvergabe erbringe oder anbiete, obwohl s...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1649/17 (Urteil)

  ...Besuchsüberstellung sehen können. Seine Ehe sei dadurch erheblich belastet worden. Nach der Verlegung nach Berlin seien Besuche zwar häufiger, sie fänden aber innerhalb der beklemmenden Umgebung der J...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 545/16 (Urteil)

  ...Behörden hatten ausdrücklich darum gebeten, dem Beschwerdeführer und seinem Bruder die Beschlüsse über die Beschuldigungen vom 24. November 2008 bekannt zu geben und das Datum der Bekanntgabe auf dem ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-690/15 (Urteil)

  ...bei. Der Beitrag wird auf 10,9 % des Grundgehalts festgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten (Art. 64) außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Beamten einbehalten. … ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/09 R (Urteil)

  ...be das BSG verlangt, dass Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe. Ebenfalls bejaht habe das BSG entsprechende Beziehungen bei einem Selbstständigen, der als Arbeitgeber d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-115/15 (Urteil)

  ...butylphthalat (im Folgenden: DBP), Benzylbutylphtalat (im Folgenden: BBP) und Diisobutylphthalat (im Folgenden: DIBP), die bereits als fortpflanzungsgefährdend im Sinne von Art. 57 Buchst. c der Veror...