• GrdstVG § 9 (Law)

  ...5) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, so darf, wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, die Genehmigung aus Absatz 1 ...

• GVGEG § 9 (Law)

  Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, können die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren ...

• GenDG § 9 Aufklärung (Law)

  ...5. das Recht der betroffenen Person auf Nichtwissen einschließlich des Rechts, das Untersuchungsergebnis oder Teile davon nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern vernichte...

• KosmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...5) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Bereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehe...

• KSVG § 9 (Law)

  (1) Wer bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und nach diesem Gesetz krankenversicherungspflichtig wird, kann den Versicherungsvertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem ...

• KVMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...5 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall ke...

• InvestAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• IStGHG § 9 Fahndungsmaßnahmen (Law)

  (1) Nach Eingang eines Ersuchens des Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung nach Artikel 89 Abs. 1 des Römischen Statuts oder vorläufige Festnahme nach Artikel 92 Abs. 1 des Römischen Statuts wer...

• JGG § 9 Arten (Law)

  Erziehungsmaßregeln sind 1. die Erteilung von Weisungen, 2. die Anor...

• KHBV § 9 Befreiungsvorschrift (Law)

  Ein Krankenhaus mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem angemess...

• KHG § 9 Fördertatbestände (Law)

  ...5. zur Erleichterung der Schließung von Krankenhäusern, 6. zur Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhaus...

• MalerLackAusbV § 9 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• MarketGestAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...5) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen schriftlichen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreich...

• MarketKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...50 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle insbesondere aus den folgenden Gebieten: a) Marktanaly...

• MaskAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• MntDAIVAPrV § 9 Leistungstests (Law)

  (1) Während der fachtheoretischen Ausbildung sind folgende Leistungstests zu erbringen: 1. im Einführungslehrgang zwei schriftli...

• ModistAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...5 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Herstellen einer Kopfbedeckung mit Garnitur aus einer Filzstumpe oder einem Strohrohling. ...

• MontanMitbestGErgG § 9 (Law)

  ...5. 125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Sechstel; diese Delegierten erhalten je sechs Stimmen; ...

• LeichtflBAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. (6) Die schriftliche Prüfung ist ...

• LKWÜberlStVAusnV § 9 Überholen (Law)

  (1) Abweichend von § 5 Absatz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung ist das Überholen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge unzulässig. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das Übe...