GBO § 16 (Law)

(1) Einem Eintragungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller best...

FMStFG § 16 Rechtsweg (Law)

...zug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt. Dabei entscheidet der Bundes...

GrdstVG § 16 (Law)

...5) Das Gericht kann auf Antrag eines Miterben bei der Zuweisung festsetzen, daß er durch ein beschränktes dingliches Recht an einem zugewiesenen Grundstück abzufinden ist. Die Festsetzung ist unzuläss...

HaldeRlAnO § 16 (Law)

...zutragen, sofern nicht anders gefordert. (3) In den zeichnerischen Unterlagen sind ober- und unterirdisch zu schützende Objekte darzustellen, die sich ...

KSVG § 16 (Law)

...zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des Beitrages gemäß dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des Zusatzbeitrages nach § 242 Absatz 1 des Fünftes Buch...

LWLogAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

...zuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

KerIndAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...5. Betriebliche und technische Kommunikation, 6. Planen und Organisieren von Arbeitsabläufen,...

MntDAIVAPrV § 16 Laufbahnprüfung (Law)

...zu, die Eignung und Befähigung der Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes festzustellen. Die Laufbahnprüfung besteht aus: ...

MontanMitbestGErgG § 16 (Law)

...5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen nicht mehr anzuwenden, wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren 1. die Voraussetzunge...

SeelotG § 16 (Law)

...zuüben, so ist ihm die Berufsausübung vorübergehend zu untersagen. Die Untersagung ist aufzuheben, sobald durch vertrauensärztliches Zeugnis der See-Berufsgenossenschaft die Eignung wieder bescheinigt...

RheinLotsO § 16 (Law)

Das Lotsenpatent kann entzogen werden, a) wenn der Lotse seine Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ausgeübt hat oder ...

UErgG § 16 (Law)

...zungen der Umwandlung als gegeben an, so erkennt sie an, in welcher Höhe und zu wessen Gunsten das Uraltguthaben umwandlungsfähig ist. (2) Die Verwaltungsstelle darf die Umwandlungsfähigkeit...

VersammlG § 16 (Law)

...zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern. (2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder werden durch Landesgesetze bes...

VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)

...zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus 1. dem Anschreiben (Aufforderung zur T...

PfandBG § 16 Beleihungswertermittlung (Law)

...zung dienende Wertermittlung ist von einem von der Kreditentscheidung unabhängigen Gutachter vorzunehmen, der über die hierzu notwendige Berufserfahrung sowie über die notwendigen Fachkenntnisse für B...

SpielV § 16 (Law)

...Zulassung verbundene Auflagen, insbesondere die Auflage, die Nummer des Zulassungszeichens an dem zugehörigen Spielgerät anzubringen. (2) Der Zulassung...

StromStV § 16 (weggefallen) (Law)

SVG § 16 (Law)

Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

ZPOEG § 16 (Law)

(weggefallen)

WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)

...zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. ...