BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder der Zeichnung einer Namensunterschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei B...

EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

(1) Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das in einem Monat (Veranlagungsmonat) die Steuer nach § 38 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und d...

GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)

(1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch ei...

ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung (Law)

...504 unterblieben ist.

SCEAG § 39 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

§ 19 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsra...

BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1077 - 1078) A. ...

BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1084 - 1085) A. ...

BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1086 - 1087) A. ...

HGBEG (XXXX) Art 39 bis 41 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 § 10 Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Law)

Um schädliche Auswirkungen von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[ a ]pyren als Marker für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe auf die menschliche Gesundhei...

BImSchV 39 § 2 Immissionsgrenzwerte, Alarmschwelle und kritischer Wert für Schwefeldioxid (Law)

(1) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über eine volle Stunde gemittelte Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid ...

BImSchV 39 § 24 Überschreitung von Immissionsgrenzwerten durch Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen (Law)

(1) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Weiterleitung an die Kommission für d...

BImSchV 39 Anlage 13 (zu den §§ 27 und 34) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1096) 1. ...

BImSchV 39 § 9 Zielwerte, langfristige Ziele, Informationsschwelle und Alarmschwelle für bodennahes Ozon (Law)

(1) Der Zielwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Ozon beträgt 120 Mikrogra...

BImSchV 39 § 23 Einhaltung von langfristigem Ziel, nationalem Ziel und Zielwerten (Law)

Die Einhaltung 1. des langfristigen Ziels für Ozon, 2. ...

BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1094) A. ...

AtG § 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes (Law)

(1) Bei der Freistellungsverpflichtung nach § 34 und dem Ausgleich nach § 38 sind die nach § 15 Abs. 1 bis 3 nachrangig zu befriedigenden Ersatzansprüche nicht zu berücksichtigen. (2) Entsch...

AufenthG 2004 § 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung (Law)

(1) Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas a...

BeamtStG § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder ...

AO 1977 § 39 Zurechnung (Law)

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1. ...