BLV 2009 § 55 Übergangsregelung zu § 27 (Law)

Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2019 mi...

JArbSchG § 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz (Law)

...cht nur Mitglieder des Landesausschusses angehören. Absatz 4 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unteraussch...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...chlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Die Bekanntmachung muss f...

IntFamRVG § 55 Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Law)

...chluss nach § 21 an die verpflichtete Person in einem weder der Europäischen Union noch dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher...

LuftVG § 55 Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften (Law)

...chäftigt sind. Das Gleiche gilt für die sonstigen Vorschriften über Unfallschäden nach den beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder und den versorgungsrechtlichen Vorschriften für die...

StVG § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (Law)

...ch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...cht beitrags- oder zuschlagspflichtig sind, wird der Beitragszuschlag des Monats April 2005 entsprechend der Dauer dieser Zeit reduziert. (5) Sind landwirtschaftliche Unternehmer, die nicht ...

VVG 2008 § 55 Einzelpolice (Law)

...ce oder eines Versicherungszertifikats gilt abweichend von § 5 als vom Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach der Übermittlung widerspricht. Das Recht des Versicherungsnehm...

WDO 2002 § 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest (Law)

...ckung aus dienstlichen Gründen nicht aufgeschoben werden kann. (2) Der Behelfsvollzug ist in den ordentlichen Vollzug zu überführen, wenn die besonderen Gründe hierfür fortfallen. ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

...chen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege zur Überwindung der Notlage und zu...

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

...chen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

EnWG 2005 § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde (Law)

...cheidungen der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz gelten hinsichtlich des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens die Vorschriften des Teiles 8, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt i...

MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...chlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Fa...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag vor Volle...

SGB 7 § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

...chaffte Ersatzkräfte begrenzen. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden Kosten nicht erstattet; die Berufsgenossenschaft kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienst...

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...chen § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen ...

ScheckG Art 12 (Law)

...checks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.