• GKG 2004 § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...weisungen hierauf sind weiter anzuwenden 1. in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind; dies gilt nicht im Verf...

• MitbestGWO 2 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...wahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten sch...

• BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

  ...6 Überwachungssystem § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm ...

• BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

  ...wicklungen, von denen ein Störfall ausgehen könnte oder bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten n...

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde; ...

• BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

  ...weise ausgeschlossen werden können. (3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten. (4...

• BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

  ...wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden, 3. die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung...

• BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

  ...weise betroffenen Personen über diesen sowie gegebenenfalls über Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um seine Auswirkungen zu mildern, und 4. ...

• AtStrlSV § 12 Optimierung (Law)

  ...wendung der Atomenergie die individuellen und kollektiven Strahlenbelastungen der Strahlenwerktätigen und der Bevölkerung sowie die Kontamination der Umwelt so niedrig gehalten werden, wie mit einem g...

• AufenthV § 12 Grenzgängerkarte (Law)

  ...wei Jahren ausgestellt werden. Sie kann für jeweils zwei Jahre verlängert werden, solange die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. (2) Staatsangehörigen der Schweiz wi...

• ARegV § 12 Effizienzvergleich (Law)

  ...wert von weniger als 60 Prozent ergeben, so ist der Effizienzwert mit 60 Prozent anzusetzen. Satz 1 gilt auch, wenn für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte ermittelt werden konnten, weil diese...

• BNDG § 12 Eignungsprüfung (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 2 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 entsprechend. (3) Die im Rahmen einer Eignungsprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck der Eignungsprüfung verwendet wer...

• DrechslAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.

• BrucelloseV § 12 (Law)

  ...weine anderer Tierhalter, b) den gemeinschaftlichen Weidegang der Schweine aus verschiedenen Beständen, ...

• BVFG § 12 (weggefallen) (Law)

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• BrennAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.

• FamFG § 12 Beistand (Law)

  ...weit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

• GBO § 12 (Law)

  ...wei Jahren vernichtet werden. Einer Protokollierung bedarf es nicht, wenn die Einsicht oder Abschrift dem Auskunftsberechtigten nach Satz 2 gewährt wird.

• FlRV § 12 (Law)

  ...werden ausgestellt: 1. für Seeschiffe der Bundeswehr vom Bundesministerium der Verteidigung; 2. ...

• FlUUG § 12 Unfallstelle (Law)

  ...wie sämtliche Wrackteile, Trümmerstücke und sonstiger Inhalt des Luftfahrzeugs dürfen bis zur Freigabe (§ 13) durch den Untersuchungsführer nicht berührt oder verändert werden. Gestattet sind lediglic...