• BBergG § 10 Antrag (Law)

  ...kseigentum nur auf Antrag verliehen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.

• BBodSchV § 10 Vorsorgeanforderungen (Law)

  ...k und dessen Einwirkungsbereich verursachte Schadstoffeinträge zu vermeiden oder wirksam zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Dazu...

• ApoG § 10 (Law)

  ...ken.

• BelWertV § 10 Rohertrag (Law)

  ...kung von Betriebskosten zu zahlen sind, sind nicht zu berücksichtigen. (2) Im Falle von Hotel-, Klinik-, Pflegeheim- oder einer vergleichbaren Nutzung sind die daraus resultierenden Roherträ...

• BienSeuchV § 10 (Law)

  ...kanische Faulbrut in einem Wanderbienenstand amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde auch das Gebiet um die früheren Standorte des erkrankten Bienenvolkes zum Sperrbezirk erklären, wenn anzu...

• EuRAG § 10 Zustellungen (Law)

  Kann in anwaltsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 56, 57, 74, 74a der Bundesrechtsanwaltsordnung gegen einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt eine Zustellung nicht in der v...

• EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)

  ...keine abweichenden Nachweise festlegt; Herkunftsnachweise für Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien nach Artikel 15 der Richtlinie 2009/28/EG gelten nicht als Nachweise nach Satz 1. Satz 1 gilt n...

• BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• BVG § 10 (Law)

  ...können weiter Krankenbehandlung erhalten, wenn sie einen wirksamen Krankenversicherungsschutz unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichen können. (5) Krankenbehandlu...

• FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• FGO § 10 (Law)

  (1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs...

• FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)

  ...kommunikationsanschlussnummern der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person, 3. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1...

• GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)

  ...kte zu begründen. (3) Prüfungstermine soll das Prüfungsamt zu Beginn eines Semesters oder Studienabschnittes zusammen mit dem Fachbereich nach den Erfordernissen von Prüfungsrecht und Lehre ...

• GVG § 10 (Law)

  ...können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Beeidi...

• GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)

  ...Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher der gestellten Fragen er zustimmen will. (3) Ein Stimmberechtigter, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen be...

• GebrMG § 10 (Law)

  ...7) beschließt eine der im Patentamt zu bildenden Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 de...

• KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• KOVErstV § 10 (Law)

  ...Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den genannten Zeitraum geleisteten Abschlagszahlungen hinausgehen, zahlt der Bund nach Möglichkeit in drei gleichen Jahresraten jeweils innerha...

• MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 oder § 3...

• IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)

  ...kel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvollstreckung die in Artikel 91 Abs. 3 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen beigefügt sind, wird gegen den Verfol...