SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

...alenderjahres gebildet. Bis sie diese Höhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein Betrag von 0,5 Prozent der Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt. Es gilt § 172a Abs. 4.

SGB 7 § 184d (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 189 Beauftragung einer Krankenkasse (Law)

...allversicherungsträger können Krankenkassen beauftragen, die ihnen obliegenden Geldleistungen zu erbringen; die Einzelheiten werden durch Vereinbarung geregelt.

SGB 7 § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer (Law)

...allversicherungsträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung.

SGB 7 § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen (Law)

Die Seeschiffe, die unter der Bundesflagge in Dienst gestellt werden sollen, haben die Eigentümer bereits nach ihrem Erwerb oder bei Beginn ihres Baus der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-...

SGB 7 § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

...allversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...altungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.

SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)

...als festzusetzen sind. § 73 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind. (4) Soweit sich die Vorschriften über das Verfahren, den Da...

SGB 7 § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

...all in diesem Gebiet handelt. (2) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Einkommensanrechnungen auf Leistungen an Hinterbliebene an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der aktuelle Renten...

SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...75 Prozent und für das Ausgleichsjahr 2021 in Höhe von 90 Prozent anzusetzen sind, 2. bis zum Jahr 2021 als Latenzfaktor nach § 177 Absatz 7...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

...allversicherung e. V. erstellt ein Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsverfahren der Unfallversicheru...

SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)

...7. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, 8. Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikati...

SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

...alls das 75. Lebensjahr vollendet haben, 2. 50 vom Hundert für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 70. Lebensjahr und n...

SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

...alb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. Stellt sich innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides, mit dem erstmalig die Zuständigkeit für ein Unternehmen festges...

SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

...allversicherungsverbände, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitrags...

SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)

...algesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. (3) Bei der Feststellung des Versicherungsfalls soll der Unfallversicherungsträger Auskünfte über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Betrof...

SGB 7 § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten (Law)

...allversicherungsträger und ihre Verbände dürfen Sozialdaten von Versicherten und früheren Versicherten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies 1. ...

SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)

...alige Rentenbeginn dieser Rente vor dem 1. April 2004 liegt.

SGB 7 § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Law)

...altungen der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erstellen Konzepte zur Neuorganisation und legen sie den jeweiligen Landesregierungen bis zum 31. Dezember 2008 vor. Di...