• SGB 11 § 43 Inhalt der Leistung (Law)

  ...alendermonat 1. 770 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2, 2. 1 262 Euro f...

• SeeRVertO 1986 § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen (Law)

  Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trägt angemeldete Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche wegen Sachschäden entsprechend § 13 Abs. 3 getrennt ein, wenn das Verteilungsverfahren im Rahmen d...

• WOS 2002 § 43 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat den Zeitpunkt des Eingangs eines Wahlvorschlags unverzüglich in einer Niederschrift zu vermerken und der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. ...

• ViehVerkV 2007 § 43 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  ...alter darf ein Schwein in seinen Bestand nur übernehmen, soweit es nach § 39 Absatz 1 oder 4 bis 6 gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme eines Schweines durch Transportunternehmen. ...

• UStDV 1980 § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern (Law)

  ...alten hat, weil er den Leistenden als Bürge oder Garantiegeber befriedigt. Das gilt nicht, wenn die Vorsteuern, die dem Umsatz dieses Leistenden zuzurechnen sind, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sin...

• WaStrG § 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege (Law)

  ...altung der Einrichtungen obliegt der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Unterhaltung umfasst auch spätere Erneuerungen und den Betrieb der Einrichtungen. Der Rechtsträger, auf d...

• WeinV 1995 § 43 Jahrgangsangaben (Law)

  ...alitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name des Jahrgangs nach Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/20...

• SprengG 1976 § 43 Einziehung (Law)

  ...74a des Strafgesetzbuchs und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• SVWO 1997 § 43 Briefliche Stimmabgabe (Law)

  (1) Der Wahlberechtigte, der brieflich wählt, - trennt den Stimmzettel, wenn er mit dem Wahlausweis verbunden ist, vom Wahlauswe...

• StrlSchV 2001 § 43 Schutzvorkehrungen (Law)

  ...ald eine Frau ihren Arbeitgeber darüber informiert hat, dass sie schwanger ist oder stillt, sind ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine innere berufliche Strahlenexposition ausgeschlossen ...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wurde, indem er die Mittel aus dem von ihm verwalteten Vermögen zur Verfügung stellt.

• AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

  ...alts verpflichtet ist. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung de...

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7a. entgegen § 29 Abs. 6 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt, 7b. entgegen § 29 Abs. 7 Satz 1 eine...

• BGSG 1994 § 43 Durchsuchung von Personen (Law)

  ...altspunkte erforderlich ist. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Pers...

• BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

  ...7 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21, L 19 vo...

• BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)

  Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig...

• BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)

  Wenn sie die Befähigung für die vorgesehene Laufbahn besitzen, können Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe 1. W 1 oder C ...

• GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

  Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  ...alenderjahres beginnt, das auf das Jahr der Bezugsfertigkeit des Gebäudes folgt; 2. Grundstücke mit Wohnungen, die im Kalend...

• HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)

  ...alb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zu prüfen, wenn sie 1. Teile des Haushaltsplans ausführen oder vom Bund oder vom Land Ersatz vo...