• UStDV 1980 § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern (Law)

  ...sonstige Leistungen, die im Austausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln bestehen, Lieferungen von im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen sowie Einlagen bei Kreditinstituten, wenn diese Umsätze als Hi...

• WaStrG § 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege (Law)

  ...sonderen Verhältnisse einer Brücke erfordern, kann die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit dem für die Brücke zuständigen Rechtsträger vereinbaren, dass dieser Einrichtungen ganz ...

• WeinV 1995 § 43 Jahrgangsangaben (Law)

  ...7/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zur Süßung verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu ihrer Herstellung verw...

• SprengG 1976 § 43 Einziehung (Law)

  Ist eine Straftat nach § 40 oder § 42 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die ...

• SVWO 1997 § 43 Briefliche Stimmabgabe (Law)

  ...sondern ausgehändigt, kann er den Wahlbrief auch in einem Raum zur Stimmabgabe abgeben, wenn ein solcher eingerichtet ist. (2) Ein Wähler, der infolge einer Behinderung, oder weil...

• StrlSchV 2001 § 43 Schutzvorkehrungen (Law)

  ...sonen vor äußerer und innerer Strahlenexposition ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. (2) Sobald eine Frau ihren A...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...solvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz zu unterstützen, insbesondere indem er aus der Insolvenzmasse die hierfür erforde...

• AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

  ...sordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe ...

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7a. entgegen § 29 Abs. 6 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt, 7b. entgegen § 29 Abs. 7 Satz 1 eine...

• BGSG 1994 § 43 Durchsuchung von Personen (Law)

  ...sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener...

• BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

  ...7.1.1995, S. 52), die zuletzt durch das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 86) geä...

• BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)

  ...so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, daß auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung einber...

• BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)

  ...soldungsordnungen W oder C Ämter der Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A, 2. W 2 oder C 2 der Bundesbesoldungsordnungen W od...

• GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

  Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  (1) Für Grundstücke mit neugeschaffenen Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Januar 1992 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden, gilt folgendes: ...

• HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)

  ...soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält. (3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Ge...

• HdlRegVfg § 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B (Law)

  ...sowie gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person, sowie die Errichtung oder...

• KVLG 1989 § 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen (Law)

  ...Sozialgesetzbuch. (2) Für die Beitragsberechnung bei Bezug von Vorruhestandsgeld gilt § 42 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (3) Für die Beitragsberechnung versicherungspflichtiger Rückk...

• MarkenG § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (Law)

  ...sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach der Veröffentlichung der Eintragung, so hat der Widersprechende, ...

• LAP-mDBNDV § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Die Anwärterinnen und Anwärter sind zur mündlichen Prüfung zugelassen, wenn drei oder mehr Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet sind. (2) Das Prüfun...