SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

...weichend von § 172a Abs. 2 wird die Rücklage mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchsch...

SGB 7 § 184d (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 189 Beauftragung einer Krankenkasse (Law)

...werden durch Vereinbarung geregelt.

SGB 7 § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer (Law)

Die Unternehmer haben die für ihre Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung.

SGB 7 § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen (Law)

...werden sollen, haben die Eigentümer bereits nach ihrem Erwerb oder bei Beginn ihres Baus der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zu melden.

SGB 7 § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

...weit die Deutsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...waltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.

SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)

...73 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind. (4) Soweit sich die Vorschriften über das Verfahren, den Datenschutz sowie die Bezie...

SGB 7 § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

...weit Vorschriften dieses Buches bei Einkommensanrechnungen auf Leistungen an Hinterbliebene an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der aktuelle Rentenwert (Ost) maßgebend, wenn der Berechtigte sei...

SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...Wertes 1,25 für das Ausgleichsjahr 2008 der Wert 1,35, für die Ausgleichsjahre 2009 und 2010 der Wert 1,3 und für das Ausgleichsjahr 2011 der Wert 1,275 anzuwenden ist. 3....

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

...waltungsverfahren der Unfallversicherungsträger zur Beitragserhebung und der in diesem Gesetzbuch geregelten elektronischen Meldeverfahren notwendig sind, sowie für den Aufbau eines von allen Sozialve...

SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)

...wirtschaft, 6. Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik, 7. Verwaltungs-Ber...

SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

...wegen voller Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte, 2. Witwen- oder Witwerrente aus der Alterssicherung der Landwirte wegen...

SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

...war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Eine wesentliche Änder...

SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

...wehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren sowie über Betriebsmittel, Verwaltungsve...

SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)

...weils erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist...

SGB 7 § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten (Law)

...wortlichen übermittelt werden. Ist nach dem Zweck des Forschungsvorhabens zu erwarten, daß Rückfragen für einen Teil der Betroffenen erforderlich werden, sind sie an die Person zu richten, welche die ...

SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)

...werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkeit vorausgeh...

SGB 7 § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Law)

...wehrverbänden in den Selbstverwaltungsgremien sowie eine ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen.