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SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)
...Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Der Vorstand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des V...
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SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)
(1) Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, medizinische Versorgungszentren und Krankenkassen wirken zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen. Soweit sich die Vorsch...
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BauWiAusbV 1999 § 72 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...von Deckschichten, g) Wiederherstellen von Deckschichten nach Aufgrabungen, ...
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EuWO 1988 § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)
(1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen 1. der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebni...
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EnWG 2005 § 72 Vorläufige Anordnungen (Law)
...vorläufige Anordnungen treffen.
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BTGO 1980 § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung (Law)
...Vorsitzenden einstimmig ermächtigen, außerhalb der Sitzungswochen über bestimmte Fragen in besonderen Eilfällen eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen. Macht der Ausschuß von dieser Möglic...
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SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)
...vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach A...
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UmwG 1995 § 72 Umtausch von Aktien (Law)
...von Aktien dieser Gesellschaft § 226 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes über die Kraftloserklärung von Aktien entsprechend. Einer Genehmigung des Gerichts bedarf es nicht. (2) Ist der übernehme...
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SGB 6 § 72 Grundbewertung (Law)
...vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum 1. Kalendermonat vor Beginn der zu berechnenden Rente bei einer Rente wegen Alters, bei einer Rente we...
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AO 1977 § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (Law)
...vorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.
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BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)
...vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 398/200...
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GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)
...Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. (2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch ...
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HRG § 71 Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule (Law)
Die Abschlüsse der Ausbildung an der Notarschule des Landes Baden-Württemberg können den Abschlüssen eines vergleichbaren Studiengangs an einer staatlichen Hochschule gleichgestellt werden.
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FeV 2010 § 71 Verkehrspsychologische Beratung (Law)
...vorgeschriebenen Frist nicht vorgelegt wird oder sonst die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen oder der Berater die Beratung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder sonst gegen die Pflich...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 71 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...vorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallen...
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InsO § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen ...
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SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
...von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten hatten, deren Vomhundertsätze zusammen mindestens die Zahl 50 erreichen; soweit Renten abgefunden wurden, wird von dem Vomhundertsatz der abgefunde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/10 (Urteil)
...VO Nr. 1408/71 im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt (vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen in den Senatsurteilen in BFHE 234, 316, und vom 5....
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AktG § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren (Law)
(1) Ist eine Aktie oder ein Zwischenschein abhanden gekommen oder vernichtet, so kann die Urkunde im Aufgebotsverfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten ...