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WpHG § 14 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 14 (Law)
(1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfo...
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BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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ApoG § 14 (Law)
...9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und ermächtigte Krankenhausärzte (§ 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) sowie an Patienten im Rahmen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus, wenn das Kran...
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AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)
Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, i...
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BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt, 3. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Num...
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BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; ...
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BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)
...9 Abs. 1 und 2, c) an die Zusammensetzung, Beschaffenheit, die Maße und den höchsten Gebrauchs...
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BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)
Die Eichung soll so sorgfältig durchgeführt werden, daß eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren Fehler geringer sind als - ...
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BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)
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ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr brin...
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CWÜV § 14 (Law)
(weggefallen)
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DiätV § 14 (Law)
(1) Diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder müssen folgenden Anforderungen entsprechen: 1. si...
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GarBBAnO § 14 Beleuchtung (Law)
(1) In Mittel- und Großgaragen muß eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muß so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, daß an allen Stellen der Nutzflä...
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FPStatG § 14 Übermittlung (Law)
...9a Absatz 5 dürfen zum Aufbau und zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1300, 2903) in der jeweils geltenden Fassung verwendet ...
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HwO § 14 (Law)
Ein in die Handwerksrolle eingetragener Gewerbetreibender kann die Löschung mit der Begründung, dass der Gewerbebetrieb kein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 ist, ...
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GrdstVG § 14 (Law)
(1) Die Zuweisung ist nur zulässig, wenn der Betrieb mit einer zur Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle versehen ist und seine Erträge ohne Rücksicht auf die privatrechtlichen Belastungen im wesentlic...
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GVGEG § 14 (Law)
...9. die Abwehr erheblicher Nachteile für Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie das kulturelle Erbe. ...
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KlimaBergV § 14 Bekanntmachung (Law)
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle Personen, die unter Tage 1. außerhalb des Salzbergbaus an Betri...
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KOVErstV § 14 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.