VersVermV § 15 Prüfungen (Law)

(1) Die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs. 1 und § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde kann aus besonderem Anlass anordnen, dass der Aufzeichnungspflichtige sich im Rahmen einer a...

VSchwKrSchV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...9 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2, Nummer 3 Satz 1 oder Nummer 5 Satz 2, § 9 Absatz 3 Satz 1, § 10 Absatz 2 Nummer 3 oder § 11 Absatz 2 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, ...

WVG § 15 Beschlußfassung (Law)

(1) Beschlußfähigkeit besteht, wenn die anwesenden Beteiligten mindestens die Hälfte der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Stimmenzahl auf sich vereinen. Fehlt die Beschlußfähigkeit, kann ein neuer...

WasSiG § 15 Duldungspflichten (Law)

Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und die Inhaber sonstiger Rechte an Grundstücken sowie die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern haben im Verteidigungsfall zu dulden, daß die A...

TierSchG § 15 (Law)

(1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung...

BauWiAusbV 1999 § 44 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 43 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 8 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt...

AufenthG 2004 § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (Law)

...9, 30, 32, 36), c) aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b, ...

BioSt-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)

Auf das Anerkennungsverfahren ist § 34 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

EuWO 1988 § 44 Wahlurnen (Law)

...90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muß verschließbar sein. ...

BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)

...95 bis 96 Masseprozent MEK, 2,5 bis 3 Masseprozent Methylisopropylketon und 1,5 bis 2 Masseprozent Ethylisoamylketon (5-Methyl-3-heptanon), b) ...

BWO 1985 § 44 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)

(1) Nach Abschluss des Fahreignungsseminars ist vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behö...

KrWG § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen (Law)

...9. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928) geändert worden ist, gewährleistet ist, entfällt eine entsprechende Veranlagung der Kost...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglic...

LAP-htVerwDV § 44 Schwerpunktgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

(1) In der Fachrichtung Bahnwesen ist eine vertiefte Ausbildung in folgenden Schwerpunktgebieten vorgesehen: 1. Bauingenieurwese...

LAP-gDBNDV § 44 Laufbahnwechsel (Law)

(1) Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes, die die Befähigung für eine durch ihre Ausbildungsinhalte gleichwertige Laufbahn besitzen, kann die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienste...

LAP-gehDAAV 2004 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

SGB 10 § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit...

RÜG § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten (Law)

(1) Die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. (2) Beginnt der Anspruch auf eine Rente wegen Alters während...