• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/11 (Urteil)

  ...ck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 8.95 - DVBl 1995, 1308 <1309>; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 193/17 (Urteil)

  ...chlüssel anwenden. Auch dies hat nicht die Nichtigkeit des Beschlusses, sondern lediglich dessen Anfechtbarkeit zur Folge (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1868; BeckO...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/11 R (Urteil)

  ...ch die versicherte Verrichtung unfallversicherungsrechtlich rechtserheblich, "wesentlich", war. Denn die unfallversicherungsrechtliche Wesentlichkeit der Wirkursächlichkeit der versicherten ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 601/15 (Urteil)

  ...ch § 110 ArbGG richtet sich auf die Aufhebung „des Schiedsspruchs“. Das drückt aus, dass die schiedsgerichtliche Entscheidung in der Sache einer Aufhebung zugänglich sein soll. Gegenstand des Aufhebun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)

  ...9 Auf diesem Schreiben der Beigeladenen zu 1 befindet sich ein handschriftlicher Vermerk über eine telefonische Rücksprache mit dem Namenszeichen "...&quo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/16 (Urteil)

  ...962 VI 49/61 S, BFHE 75, 328, BStBl III 1962, 386; vom 17. Mai 1972 I R 126/70, BFHE 105, 483, BStBl II 1972, 621; vom 5. Mai 1999 XI R 1/97, BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653). Es kam nicht darauf an,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 64/16 (Urteil)

  ...che oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unterneh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 174/14 (Urteil)

  ...chwer einer Partei bemisst sich grundsätzlich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt einer Entscheidung (BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829; Ball in Musielak/Voit, ZPO...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 49/16 (Urteil)

  ...ch deutschem Recht nicht schiedsfähig ist. Über einen nach deutschem Recht nicht schiedsfähigen Anspruch kann nur ein staatliches Gericht und nicht ein kraft privatautonomer Entscheidung bestimmtes Sc...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 70/07 (Urteil)

  ...974 (BGBl I 1974, 1769, BStBl I 1974, 530) sowie mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) nimmt das Gesetz für die Einkünfte aus nichtselb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/14 R (Urteil)

  ...chgestellt. Tatsächlich habe der Verordnungsgeber Nervenschädigungen sowohl durch Druck von außen als auch von innen berücksichtigen wollen, wie der wissenschaftlichen Begründung des Ärztlichen Sachve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/13 (Urteil)

  ...cht vorgelegen. Es ist nicht ersichtlich, dass Schriftstücke des Gerichts wie etwa Ladungen oder Gerichtskostenrechnungen die Klägerin unter der angegebenen Anschrift nicht erreicht haben. Sollte die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 6/14 (Urteil)

  ...chtlich der Jahre 1998, 2000 und 2002 sowie der den entsprechenden polizeilichen Ermittlungen liegt schon deshalb keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, weil das FG diese nicht für entscheid...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/15 (Urteil)

  ...chtbesteuerung der in der Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2009 für die Kläger festgestellten Gewinne berücksichtigt wurde. Da die Kläger aber ausdrücklich nicht die Einspruchsentscheidung, sonde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)

  ...chtzeitig aufzudecken (vgl. zur unbeabsichtigten Löschung im elektronischen Fristenkalender, BGH-Beschluss vom 27. März 2012 II ZB 10/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 803, unter II.2....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/18 (Urteil)

  ...chutz dieses Grundrechts genießt (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 [ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980220.1bvr066194 - BVerfGE 97, 298 <314>). Es hat jedoch zugleich ausdrücklich k...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 83/09 R (Urteil)

  ...chen, sachlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kfz nicht im Einzelnen erörtert. Es hat sich vielmehr - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)

  ...chtlichen Vertrags maßgeblich. Aus innerstaatlicher Sicht handelt es sich bei den nicht transformierten Beschlüssen des Verwaltungsrates der EPO lediglich der Rechtsnatur nach um eine Verwaltungsvorsc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/16 R (Urteil)

  ...cht geltend gemachte Anspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur und hat seine Grundlage nicht im zivilrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen P und dem Kläger. Der Anspruch leitet sich ausschließlich a...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 1/16 (Urteil)

  ...cht über ein Bundestagsmandat verfügt hat, rechtfertigt nicht die Beeinträchtigung eines chancengleichen Wettbewerbs zwischen den politischen Parteien durch den Rückgriff auf die Ressourcen des von ih...