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WehrPflG § 9 Wehrdienstunfähigkeit (Law)
Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.
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VRV § 9 Eintragungsverfügung (Law)
(1) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer Eintragungsverfügung, die den Wortlaut der Eintragung feststellt. (2) Das Registergericht hat dafür Sorge zu tragen, daß die gesetzlich vorgeschrie...
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AuslWBG § 9 Auslandsspruchstellen (Law)
...tachtlich äußern. Die einstimmige Entscheidung der Auslandsbevollmächtigten oder die Entscheidung des Vorsitzers hat dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Rechtsbehelfen wie die Entscheidung eines...
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BäderFAngAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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BADV § 9 Zugang (Law)
(1) Der Flugplatzunternehmer und der Dienstleister oder Selbstabfertiger sind verpflichtet, einen Vertrag über die Nutzung des jeweils erforderlichen und verfügbaren Teils des Flugplatzes und seiner E...
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BAföG § 9 Eignung (Law)
(1) Die Ausbildung wird gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht. (2) Dies wird in der Regel angenommen, solange de...
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BauNVO § 9 Industriegebiete (Law)
...Tankstellen. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Wohnungen für Aufsic...
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AMVerkRV § 9 (Law)
...taminwidrige, hormonartige, parasympathicomimetische (cholinergische) oder parasympathicolytische, ...
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AMVV § 9 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V § 9 Ansteckungsverdacht (Law)
...tandort der Ausbruch der BHV1-Infektion amtlich festgestellt, so stellt die zuständige Behörde epidemiologische Nachforschungen an und unterstellt alle Rinder der Gehöfte oder sonstigen Standorte, ...
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ErgThAPrV § 9 Benotung (Law)
Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - &...
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EVO § 9 Fahrausweise (Law)
(1) Wenn der Tarif nichts anderes bestimmt, muß der Reisende bei Antritt der Reise mit einem Fahrausweis versehen sein. (2) Der Anspruch auf Ausgabe eines Fahrausweises erlischt fünf Minuten...
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EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)
Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.
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BuchBIndMstrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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DWG § 9 Produktionen (Law)
...tanteil ihrer insgesamt für Spielfilme, Fernsehspiele, Serien, Dokumentarsendungen und vergleichbare Produktionen vorgesehenen Sendezeit europäischen Werken entsprechend dem europäischen Recht vorbeha...
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EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)
(1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt, wenn 1. ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nac...
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BRAO § 9 (weggefallen) (Law)
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BZRG § 9 (Law)
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FinDPrV § 9 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf als Bank...
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FKrFBAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.