VwGO § 27 (Law)

...ie für jedes Verwaltungsgericht erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, daß voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr h...

WaStrG § 27 Strompolizeiverordnungen (Law)

...ifffahrt übertragen. (3) Strompolizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. (4) Zuständig für die Änderung oder Aufhebung einer Strompolizeiverordnung ist die im Zeitpu...

PatG § 27 (Law)

...ilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich, soweit die Abteilung im Einspruchsverfahren tätig wird, zwei technische Mitglieder befinden müssen. Bietet die...

PfandBG § 27 Risikomanagement (Law)

...icher damit verbundener Risiken, wie insbesondere Adressenausfallrisiken, Zinsänderungs-, Währungs- sowie sonstiger Marktpreisrisiken, operationeller Risiken und Liquiditätsrisiken sicherzustellen. Da...

WpAIV § 27 Inkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)

...ittelverbrauch (t/a) Nummer der zugeordneten Tätigkeit im Anhang II ...

BinSchUO2008Anh II Anlage I Sicherheitszeichen (Law)

...ie verwendeten Piktogramme können leicht variieren oder detaillierter sein als die Darstellungen in dieser Anlage, vorausgesetzt, dass die Bedeutung nicht verändert wird und keine Unterschiede und Anp...

LwAusbV 1995 Anlage I (zu § 5) (Law)

...ielle Vorschriften bei der Tierproduktion, insbesondere das Futtermittel-, Arzneimittel- und Tierseuchengesetz sowie die Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten, beachten ...

RTrAbwG Anlage I zu § 1 Abs. 1 (Law)

...ichsgesetzbl. I S. 157) in Verbindung mit der Anordnung über die Hauptstelle für das Wirtschaftstreuhandwesen vom 15. Juni 1943 (Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums S. 558) ...

SeemAmtsBek 1982 I. (Law)

...ilien Suva Fidschi...

AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)

...iner Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbescha...

BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (Law)

...ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des § 58 Absatz 2 in Verwahrung zu geben, und ist nicht verpflichtet, von ihm verwahrte Wertpapiere zu verwalten, soweit in der V...

BioSt-NachV § 62 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

...ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzbuc...

SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)

...igen im Sinne des § 8 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte jeweils zusammengerechnet, soweit sie im gemeinsamen Haushalt leben. Hierbei sind die jährlichen Bruttoei...

StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (Law)

...ienstfahrerlaubnis mit der jeweiligen Klasse und das Datum von Beginn und Ablauf einer Probezeit sowie die Fahrerlaubnisnummer gespeichert. (3) Die im zentralen Register der Zentralen Militä...

SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...in Mitglied die Mehrheit der satzungsmäßigen Mitgliederzahl, ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei gleicher Stimmenzahl gelten die Mitglieder, die diese Stim...

WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des vo...

AltholzV Anhang I (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...ie Aufbereitung von Altholz der Altholzkategorie A III ist nur zulässig, wenn Lackierungen und Beschichtungen durch eine Vorbehandlung weitgehend entfernt wurden oder im Rahmen des Aufbereitungsprozes...

BankKfm/KfrAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)

...itsaufgaben inhaltlich und zeitlich strukturieren g) Betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel aufgabengerecht einsetz...