• EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)

  ...inisterium für Wirtschaft und Energie jeweils auch dar, inwieweit Importe zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermi...

• BTGO 1980 § 63 Federführender Ausschuß (Law)

  ...iesen (§ 80), sollen die beteiligten Ausschüsse mit dem federführenden Ausschuß eine angemessene Frist zur Übermittlung ihrer Stellungnahme vereinbaren. Werden nicht innerhalb der vereinbarten Frist d...

• GBVfg § 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Inhalt des maschinell geführten Grundbuchs muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschrieb...

• GenG § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts (Law)

  ...ird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde (Aufsichtsbehörde) verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach ...

• FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)

  ...ichen Gründen versagt, ist die Eintragung mit dem Tag der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zu tilgen. (2) Eintragungen von gerichtlichen Entscheidungen über die vorläufige Entziehung der Fa...

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  ...it oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung sein...

• SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

  ...ichtigen, soweit sie nicht der Rücklage zuzuordnen sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht. (3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im übrigen so an...

• TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)

  ...ine neue rundfunkrechtliche Festlegung erteilt wird, kann die Bundesnetzagentur im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde dem bisherigen Inhaber diese Frequenz zuteilen mit eingeschränkter Verpfli...

• UVPG § 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...ie Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gilt § 59 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend. (2) Für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Ann...

• UmwG 1995 § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung (Law)

  ...ionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. Die Unterlagen können dem Aktionär mit dessen Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikatio...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...ind Versicherte im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit verschollen, gelten sie als infolge eines Versicherungsfalls verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem...

• AMG 1976 § 63 Stufenplan (Law)

  ...inen Stufenplan. In diesem werden die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Stellen auf den verschiedenen Gefahrenstufen, die Einschaltung der pharmazeutischen Unternehmer sowie die Beteiligung ...

• BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...idrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Verlangt eine Vorgesetzte ...

• AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)

  ...inigung zu beantragen. (2) Die Bescheinigung ist zu befristen. Solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt die Frist längstens drei und im Übrigen...

• AO 1977 § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Law)

  ...inanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb d...

• EBO § 63 Verhalten auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

  ...isende gelten als Verbot, die Gleise zu überschreiten, auch wenn die Absperrungen zwischen oder hinter den Gleisen angebracht sind. (3) Solange sich ein Fahrzeug bewegt, ist es verboten, die...

• BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...in denen eine richtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlussfälle), ist in der Programmbeschreibung an hervorgehobener Stelle hinzuweisen...

• BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

  ...ie Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 62 regeln.

• KVLG 1989 § 63 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...ird, versicherungspflichtig. Wer nach Satz 1 versicherungspflichtig ist, kann die Befreiung von der Versicherungspflicht bis zum 31. März 1995 beantragen. Die Befreiung wirkt vom 1. April 1995 an und ...

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...ie Leistungen der Hilfe zur Pflege sind auf Antrag auch als Teil eines Persönlichen Budgets zu erbringen. § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 Absatz...