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FlaggRG § 22 (Law)
...ie Form, Ausstellung, Gültigkeitsdauer, Einziehung und Registrierung des Flaggenscheins, der Flaggenbescheinigung und des Flaggenzertifikats sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz ...
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FStrG § 22 Zuständigkeit (Law)
...ie Zuständigkeit von Landesbehörden begründet ist, bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. Sie sind ermächtigt, die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörden der Länder, soweit sie nach die...
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GasNEV § 22 Vergleich (Law)
...ittliche, vollständig mengengewichtete Entgelt zu Grunde liegt, wobei dieses bei separaten Ein- und Ausspeiseentgelten über alle Ein- und Ausspeisepunkte zu bilden ist; einer unterschiedlichen Auslast...
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HwO § 22 (Law)
...ich geeignet ist. Lehrlinge (Auszubildende) darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist. (2) Wer fachlich nicht geeignet ist oder wer nicht selbst ausbildet, darf Lehrlinge ...
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KflDiAusbV § 22 Inkrafttreten (Law)
...iese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.
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LuftFzgG § 22 (Law)
Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare...
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RheinLotsO § 22 (Law)
...iese Verordnung tritt an die Stelle aller zur Ausführung der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 erlassenen, das Lotsen- und Steuermannswesen auf dem Rhein von Basel bis Mannheim/Lud...
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RVG § 22 Grundsatz (Law)
...in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände A...
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SchKiSpV § 22 (Law)
...iebe für die Schüler- und Kinderspeisung in die Pläne der Betriebe aufgenommen werden. Sie unterbreiten den örtlichen Räten Vorschläge über den gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten für die ...
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SchRegO § 22 (Law)
...iff nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zu Schiffahrtszwecken verwendbar ist, so hat das Registergericht, wenn weder eine Schiffshypothek noch ein Nießbrauch an dem Schiff eingetragen ist, die Eintra...
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SEBG § 22 Voraussetzung (Law)
...ie Parteien dies vereinbaren oder 2. bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist...
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SeelotG § 22 (Law)
...ich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die sein Beruf erfordert.
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WoGV § 22 Kosten (Law)
...ie zu erstattenden Kosten mit; die Erstattung ist jeweils am 1. April für das laufende Kalenderjahr fällig und berechtigt zur viermaligen Teilnahme am automatisierten Datenabgleich. (3) Die ...
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VRV § 22 (weggefallen) (Law)
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SVSaarAnglG § 22 (Law)
In Artikel 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 590 erhält § 55 die Bezeichnung § 53a.
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StromNEV § 22 Verfahren (Law)
...ie Ergebnisse der Vergleichsverfahren in ihrem Amtsblatt öffentlich bekannt. (2) Einzubeziehen in die Vergleichsverfahren sind alle Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, soweit die i...
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StromNZV § 22 (weggefallen) (Law)
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TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr....
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EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...iner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. ...
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...