• BLV 2009 § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...rer bisherigen Laufbahngruppe. (4) Amtsbezeichnungen, die beim Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung geführt werden, können bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt werden. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...r sonstige Ereignisse. (2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Nieder...

• PBefG § 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr (Law)

  ...regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen über ...

• StrabBO 1987 § 51 Signale (Law)

  ...räge optisch übermitteln, müssen rechtzeitig sichtbar und eindeutig erkennbar sein. Sie dürfen Verkehrszeichen, Lichtzeichen oder Signale anderer Verkehrsträger in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigen ...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...rückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen...

• SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)

  ...r Verband der privaten Krankenversicherung e. V. haben bis zum 31. Dezember 2017 Näheres über das elektronische Meldeverfahren zu vereinbaren. (2) Der Dienstherr hat für Heilfürsorgeberechti...

• PostG 1998 § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz (Law)

  ...r die Beförderung von Briefsendungen, die vom Absender in einer Austauschzentrale eingeliefert und vom Empfänger in derselben oder einer anderen Austauschzentrale desselben Diensteanbieters abgeholt w...

• WeinG 1994 § 51 Ermächtigungen (Law)

  ...rium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europä...

• BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)

  ...rfahrens, die in derselben Anlage durchgeführt werden. Dies umfasst die Elektrophorese oder ein anderes Beschichtungsverfahren einschließlich der Transport-, Motorwachs- und Unterbodenkonservierung, d...

• BtMG 1981 Anlage III (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...reitungen ohne verzögerte Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 22 mg, und in Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die ohne einen...

• GefStoffV 2010 Anhang III (zu § 11 Absatz 4) (Law)

  ...rganische Peroxide dieser Gruppe brennen sehr heftig unter starker Wärmeentwicklung ab; der Brand breitet sich rasch aus; Packungen organischer Peroxide können auch vereinzelt mit geringer Druckwirkun...

• SeeSchStrO 1971 Anlage III Darstellung des Geltungsbereichs der Schiffahrtsstraßen-Ordnung (Law)

  ...rstellbare kartographische Karte; Fundstelle: BGBl. I 1998, 3264)

• WWSUVtr Anlage III Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften (Law)

  ...r deren Vermittlung stehen, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mi...

• BörsG 2007 § 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel (Law)

  ...r den Börsenhandel mit Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. (2) Als Zahlungsmittel im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Auszahlungen, Anweisungen und Schecks.

• AMG 1976 § 51 Abgabe im Reisegewerbe (Law)

  ...rzneimitteln und das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel im Reisegewerbe sind verboten; ausgenommen von dem Verbot sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegebene Fertigarzneimittel,...

• BauWiAusbV 1999 § 51 Berichtsheft (Law)

  ...richtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzus...

• BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  ...rsgrenze erreichen. Die Altersgrenze wird in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) besti...

• AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)

  ...raus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirkli...

• BWO 1985 § 51 Wahlurnen (Law)

  ...rde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. (2) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden ...

• MarkenG § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (Law)

  ...ragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, soweit der Inhaber der Marke mit älterem Zeitrang die Benutzung der Marke mit jüngerem Zeitrang für die Ware...