• ZO-Ärzte § 46 (Law)

  (1) Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben: ...

• WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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• AsylVfG 1992 § 72 Erlöschen (Law)

  (1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer 1. sich fr...

• SGB 8 § 72 Mitarbeiter, Fortbildung (Law)

  (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen bei den Jugendämtern und Landesjugendämtern hauptberuflich nur Personen beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit ei...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  (1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die ...

• SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)

  (1) Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, medizinische Versorgungszentren und Krankenkassen wirken zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen. Soweit sich die Vorsch...

• BauWiAusbV 1999 § 72 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 3 und 13 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er...

• EuWO 1988 § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  (1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen 1. der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebni...

• EnWG 2005 § 72 Vorläufige Anordnungen (Law)

  Die Regulierungsbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.

• BTGO 1980 § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung (Law)

  Der Ausschuß kann den Vorsitzenden einstimmig ermächtigen, außerhalb der Sitzungswochen über bestimmte Fragen in besonderen Eilfällen eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen. Macht der Auss...

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf...

• UmwG 1995 § 72 Umtausch von Aktien (Law)

  (1) Für den Umtausch der Aktien einer übertragenden Gesellschaft gilt § 73 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes, bei Zusammenlegung von Aktien dieser Gesellschaft § 226 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes über...

• SGB 6 § 72 Grundbewertung (Law)

  (1) Bei der Grundbewertung werden für jeden Kalendermonat Entgeltpunkte in der Höhe zugrunde gelegt, die sich ergibt, wenn die Summe der Entgeltpunkte für Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten du...

• PreisLS Nr 46 Mengenansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)

  Das betriebsnotwendige Vermögen und das Abzugskapital sind mit den im Abrechnungszeitabschnitt durchschnittlich gebundenen Mengen anzusetzen.

• AuslWBG § 46 Einspruch des Ausstellers (Law)

  (1) Hat die Prüfstelle einen Auslandsbond anerkannt, so steht dem Aussteller gegen diese Entscheidung der Einspruch zu. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats bei der Prüfstelle schriftlich einzuleg...

• BBergG § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum (Law)

  Ein Hilfsbau, der auf Grund von Bergwerkseigentum rechtmäßig angelegt worden ist, gilt als dessen wesentlicher Bestandteil. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich.

• AgrStatG § 46 Ernte- und Betriebsberichterstattung (Law)

  (1) Die Ernte- und Betriebsberichterstattung wird in jedem Jahr, außer in den Ländern Berlin und Bremen, in den Monaten April bis Dezember durchgeführt. Sie umfasst ...

• AktG § 46 Verantwortlichkeit der Gründer (Law)

  (1) Die Gründer sind der Gesellschaft als Gesamtschuldner verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die zum Zwecke der Gründung der Gesellschaft über Übernahme der Aktien, Ei...

• BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände (Law)

  (1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil...

• BeurkG § 46 Ersetzung der Urschrift (Law)

  (1) Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen und besteht Anlaß, sie zu ersetzen, so kann auf einer noch vorhandenen Ausfertigung oder beglaubigt...