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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/16 (Urteil)
...§ 160 der Abgabenordnung (AO) auf, die wirtschaftlichen Empfänger der Rechnungsbeträge zu benennen. Der Kläger erklärte, er habe die Zahlungen an die GmbH geleistet. Deren Subunternehmer seien ihm nic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)
...§ 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes betrifft, während es vorliegend um einen Billigkeitserlass nach § 227 AO geht. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 80/11 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1 Nr. 4 KAG NW i.V.m. § 162 Abs. 1 AO zu schätzen. Vor diesem Hintergrund ist bereits nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/16 (Urteil)
...§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 der Abgabenordnung (AO) eine eigene Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (hier: des beruflich veranlassten Anteils an Aufwendungen für Übernachtungen im Rahmen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 104/13 (Urteil)
...162, 380, BStBl II 1991, 49). Vielmehr ist eine Heilung dieses Mangels nach § 126 der Abgabenordnung (AO) ausgeschlossen. Andererseits bestehen auch bei der Einspruchsentscheidung im Hinblick auf die ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2100/11 (Urteil)
...§§ 94, 98, 103, 105, 162 StPO). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 102/10 (Urteil)
...§ 10 Nr. 1 Satz 2 KStG 1999, wonach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999 unberührt bleibt. Hierdurch werden für Aufwendungen i.S. des § 10 Nr. 1 Satz 1 KStG 1999 die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Spe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 228/09 (Urteil)
...162). Das für die Anwendung von § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) maßgebliche Datum ist der Tag, an dem diese Handlungen vorgenommen worden sind. Demgegenüber erhält die Einspruchsentscheidun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 8/12 (Urteil)
...§ 115 Rz 101 und § 119 Rz 15) und damit auch eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht entgegen § 78 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Mai 2011 VI B 3/11, BFH/NV 2012, 46), denn die Gewährung von Akt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/17 (Urteil)
...§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (VO zu § 180 Abs. 2 AO) und §§ 7h, 10f des E...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/18 (Urteil)
...§ 162 Abs. 2 [Satz 2 der Abgabenordnung (AO)] bereits ein äußerer Betriebsvergleich unter Anwendung der branchenspezifischen Richtsätze ausreichend ist" (Rechtsfrage 1). Damit sind klärungsbedürf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/09 (Urteil)
...§ 365 Abs. 3 Satz 1 AO enthaltene Regelung entspricht insoweit derjenigen, die § 68 Satz 1 FGO für das Klageverfahren trifft. § 68 FGO ist indessen u.a. auf Abrechnungsbescheide anwendbar (Senatsurtei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)
...§ 30 KStG 1991), das diesbezügliche Feststellungsverfahren (§ 47 KStG 1991) sowie die finanzbehördlichen Prüfungsmöglichkeiten (§§ 193 ff. AO, § 50b EStG 1991). Die Anrechnung aufseiten des Anteilseig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/13 (Urteil)
...§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeglicher gewerbesteuerlichen Belastung der Umwandlung abgesehen habe. Ande...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/12 (Urteil)
...§ 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) und für die Jahre 2001 bis 2005 auf § 164 Abs. 2 AO. Da der Kläger den Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung in den Streitjahren erfüllt habe, gin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 62/08 (Urteil)
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--) vor mit der Folge, dass sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert habe. Hinsichtlich der Jahre 1995 bis 1997 bedür...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/13 (Urteil)
...§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen. Für die Einkünfte aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens komme allein eine Besteuerung nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/13 (Urteil)
...§ 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 4, § 38 Abs. 1 KStG 1999, mit denen unter anderem das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben festgestellt wurde. Auf den Stichtag 31. Dezember 2006 wurde Le...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben wurden, die Vorschriften der Abgabenordnung - einschließlich des § 370 AO - entsprechend anzuwenden waren. § 35 MOG enthielt ergänzende Vorschriften ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/14 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger beantragte in 2010, diese Bescheide nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO abzuändern und einen um die Wertberichtigung der Forderungen gegenüber der D-Gmb...