• ErbStG 1974 § 11 Bewertungsstichtag (Law)

  Für die Wertermittlung ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend.

• EUBeitrG § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens (Law)

  ...13 Absatz 1 zurück, so teilt die Vollstreckungsbehörde diese Entscheidung dem Verbindungsbüro mit. Bei Änderungen übersendet sie zusätzlich eine entsprechend geänderte Fassung des einheitlichen Vollst...

• FahrlPrüfO 2012 § 11 Ordnungsverstöße (Law)

  Stört der Bewerber den Ablauf einer Prüfung oder einer Lehrprobe erheblich oder begeht er eine Täuschungshandlung, kann ihn der Vorsitzende oder das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses o...

• BSIG 2009 § 11 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 5 und 5a eingeschränkt.

• BtMG 1981 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (Law)

  (1) Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukt...

• ButtV 1997 § 11 Zusätzliche Kennzeichnung (Law)

  ...1. als Verkehrsbezeichnung a) im Falle des § 6 Abs. 1, auch in Verbi...

• ChemSanktionsV § 11 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Law)

  ...1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, L 16 vom 20.1.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1221 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S....

• DiätAss-APrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt ...

• BPersVWO § 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...1) Ist nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 bei Gruppenwahl nicht für jede Gruppe ein gültiger Wahlvorschlag, bei gemeinsamer Wahl überhaupt kein gültiger Wahlvor...

• BodSchätzG 2008 § 11 Nachschätzung (Law)

  ...1) Wenn sich die natürlichen Ertragsbedingungen, die den Bodenschätzungsergebnissen einzelner Bodenflächen zugrunde liegen, durch natürliche Ereignisse oder durch künstliche Maßnahmen wesentlich und n...

• BOKraft 1975 § 11 Fundsachen (Law)

  Nach Beendigung jeder Fahrt haben Fahrzeugführer oder Schaffner festzustellen, ob Gegenstände zurückgeblieben sind. Fundsachen sind unverzüglich an die dafür vorgesehene Einrichtung des Betriebs oder ...

• BootsbAusbV 2011 § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Technik (Law)

  ...1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und 2 mit mindestens „ausreichend“, 2. im Prüfungsbereich Arbeitsauftrag II m...

• BWO 1985 § 11 Geldbußen (Law)

  ...1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse ...

• FrSaftV 2004 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1) Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

• GüKGrKabotageV 2012 § 11 Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung (Law)

  (1) Ist die Drittstaatengenehmigung einem Unternehmer erteilt, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ...

• FlugfunkV 2008 § 11 Nachprüfung (Law)

  (1) Der Inhaber eines gültigen Flugfunkzeugnisses, dessen Betriebsabwicklung mehrfach zu Beanstandungen Anlass gegeben hat oder bei dem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nicht mehr zur ordnungsge...

• FriseurAusbV 2008 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 2008 in Kraft.

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• GeflPestSchV § 11 Maßregeln für das Verbringen geimpfter Vögel (Law)

  ...1) In der Zeit vom Beginn der Schutzimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 3 1. gelten ...

• GenDG § 11 Mitteilung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen (Law)

  ...1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 entschieden hat, dass das Ergebnis der genetischen Untersuchung zu vernichten ist oder diese Person nach § 8 Abs. 2 ihre Einwilligung widerrufen hat.